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Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche: Verfolgung Natalja Witrenkos riecht nach Nazismus der Bandera-Tradition, Victoria Nulands bevorzugter Ideologie

Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche: Verfolgung Natalja Witrenkos riecht nach Nazismus der Bandera-Tradition, Victoria Nulands bevorzugter Ideologie

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche und seine Ehefrau, die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, verurteilten am 9. April nachdrücklich die von Nazis in Gang gesetzte Kampagne des Ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) zur Verleumdung und Bedrohung der prominenten ukrainischen Ökonomin und früheren Parlamentsabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Dr. Natalja Witrenko, einer führenden Intellektuellen des Landes.

„Es muß den größten Verdacht wecken, daß dies von der US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder jemand anderem mit einer Affinität zu den Nazis der Bandera-Tradition, wofür Nuland bekannt ist, orchestriert wurde“, sagte LaRouche.

Helga Zepp-LaRouche, die im Februar 1997 zusammen mit Witrenko den „Aufruf an Präsident Clinton zur Einberufung einer Neuen-Bretton-Woods-Konferenz“ für eine entwicklungsfreundliche Reorganisierung der Weltwirtschaft initiiert hatte, reagierte auf die Nachrichten über die verstärkten Angriffe auf die ukrainische Ökonomin und Politikerin: „Diese Verleumdungen sind um so schändlicher, als sie nur einem Monat vor dem 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus in Europa im Mai 1945 erfolgen. Die Nationen sagten nach dem Ende des Krieges: ,Nie wieder!’, aber die westlichen Regierungen haben dieses Gelöbnis vergessen. Natalja Witrenko hatte die Integrität, die Wiederbelebung des Nazismus anzuprangern und Beweise für die Greueltaten der Banderisten – sowohl in der Geschichte wie auch heute – vorzulegen, während der von Victoria Nuland auserwählte Premierminister Arsenij „Jaz“ Jazenjuk im Gegensatz dazu die Dreistigkeit besaß, im deutschen Fernsehen zu behaupten, daß die Invasion der Nazis niemals stattgefunden habe, sondern vielmehr die Sowjetunion die Ukraine ,besetzt’ habe.“

Dr. Witrenko wurde zweimal vom SBU verhört, weil sie angeblich Geld aus Rußland erhalten habe, um das zu betreiben, was einige Medien bösartigerweise als „Propagandaarbeit zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden“ bezeichneten, „um einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung der Ukraine zu provozieren, ethnischen Haß zu provozieren und unterstützende Informationen für die Durchführung von ,Referenden’ in den östlichen Regionen der Ukraine zu verbreiten.“ Eine Erklärung, die am 8. April von Witrenkos Progressiver Sozialistischer Partei der Ukraine (PSPU) verbreitet wurde, verweist auf Berichte, die in der letzten Woche von der Nachrichtenagentur Glavcom (glavcom.ua) und anderen Medien verbreitet wurden und über den „Verdacht“ des SBU berichteten, Witrenko habe Geld aus dem Fonds zur Unterstützung und Verteidigung der Rechte der im Ausland lebenden Landleute des russischen Außenministeriums erhalten.

Diese Behauptungen gehen auf den Mai 2014 zurück, als die Konten der Organisation Dar Schizni (Geschenk des Lebens), einer von Witrenko geleiteten Frauenorganisation, eingefroren wurden. Nach Angaben ukrainischer Medien geschah dies „im Rahmen einer Untersuchung des SBU von Geldtransfers über die Ukrinbank, die für Personen bestimmt waren, die im Verdacht stehen, Übergriffe gegen die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Ukraine“ begangen zu haben. Diese sehr allgemeinen Vorwürfe werden von den ukrainischen Behörden dazu genutzt, gegen politische Gegner vorzugehen. Alexander Bondartschuk, Vorsitzender der kleinen Ukrainischen Arbeiterpartei und wie Witrenko ehemaliger Abgeordneter und Mitunterzeichner ihrer Erklärungen gegen den von Nazis angeführten gewalttätigen Putsch vom Februar 2014 in Kiew und seine Folgen, wurde am 18. März verhaftet, ebenfalls aufgrund des Vorwurfs von „Übergriffen gegen die territoriale Integrität der Ukraine“.

SBU-Chef Walentyn Nalywaytschenko erklärte am 1. April in einem Interview, das Vorbild für seine Behörde sei Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA), die mit den Nazis während deren Invasion der Sowjetunion kollaborierte. Angesichts der Vergangenheit Witrenkos und ihres Muts, mit dem sie sich zu den wirtschaftlichen und politischen Verheerungen in der Ukraine seit dem Putsch des vergangenen Jahres ausgesprochen hat, haben diese Angriffe einen starken nazifreundlichen Geruch, wie er für die Projekte der US-Staatsekretärin Victoria Nuland in der Ukraine typisch ist. Nalywaytschenko, der schon lange mit Banderas Organisation „Dreizack“ (Tryzub) verbunden ist – einer der wesentlichen Komponenten der Schocktruppen des „Rechten Sektors“ beim Putsch vom Februar 2014, prahlte im Mai 2014 bei einer Konferenz des Atlantic Council über seinen „intensiven“ Informationsaustausch und andere Zusammenarbeit mit den „amerikanischen Kollegen“.

Frau Zepp-LaRouche wies darauf hin, daß Witrenko häufig in Europa über den Schaden, der der Ukraine durch die Freihandels- und Sparpolitik des Weltwährungsfonds (IWF) zugefügt wurde, und über die Bedrohung durch die vom Westen geförderte Wiederbelebung der faschistischen Ideologie in der Ukraine, gesprochen hat. „Dr. Witrenko ist in Europa gut bekannt und hochangesehen“, sagte Frau Zepp-LaRouche, „und sie hatte sowohl dort als auch – in früheren Jahren – in den Vereinigten Staaten hochrangige Treffen. Es ist wichtig, daß Politiker aus aller Welt diese lächerlichen Angriffe auf Natalja Witrenko verurteilen und darauf hinweisen, wo sie herkommen.“

Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche waren 1995 in Kiew Gäste Witrenkos, als diese Abgeordnete war. Als Ökonomin, die auf den Sektor der sozialen Dienste in der Ukraine und die Wirkung der Auflagenpolitik des IWF spezialisiert ist, führte sie 1999 einen starken Präsidentschaftswahlkampf und kam auf 11%, obwohl ihr Wahlkampf durch einen Mordanschlag gestört wurde, bei dem sie und 40 weitere Personen durch eine Handgranate verletzt wurden, die bei einer Kundgebung geworfen worden war. In jüngerer Zeit – im April 2013 und Oktober 2014 – sprach Dr. Witrenko bei Konferenzen des Schiller-Instituts in Frankfurt.

In einer Videobotschaft an eine Konferenz des Citizens Electoral Council (CEC) in Australien am 28.-29. März diesen Jahres erinnerte Witrenko selbst daran, daß „vom 23. Februar bis 5. März 2014 unsere Delegation führender Vertreter einiger linker Parteien der Ukraine durch Europa reisen und Frankreich, Deutschland und Italien besuchten konnten“, wo sie „Dutzende von Gesprächen, Pressekonferenzen und Interviews“ gaben. Dank Mitgliedern des Europäischen Parlaments konnte ich am 26. Februar 2014 eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament geben… Schon damals warnten wir vor der Gefahr eines Bürgerkrieges und des Zerfalls unseres Landes, die zum Dritten Weltkrieg führen könnten. Und damals forderte ich Berlin, Moskau und Paris auf, ihre Bemühungen zu bündeln – besonders diese drei Zentren, Berlin, Moskau und Paris -, sich zusammenzutun und zu verhindern, daß die Nazis in der Ukraine die Macht übernehmen, und mitzuhelfen, ein Verbot aller Neonazi-Parteien und -Bewegungen in der Ukraine durchzusetzen.“ (Diese Videobotschaft finden Sie auf der Internetseite des CEC unter:http://cecaust.com.au/2015conference/panel_03/01_natlaia_vitrenko/201503…)

Natalja Witrenkos jüngste Videobotschaft, die sie auf ihrer Internetseite www.vitrenko.orgveröffentlich hat, trägt den Titel: „Eine Militärjunta anstelle europäischer Werte“. Darin analysiert sie die Gesetzesvorlage, die am 3. April von Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht wurde und es erlauben würde, angesichts eines Angriffs oder „der Gefahr eines Angriffs“ das Kriegsrecht in der Ukraine auszurufen. Diese letztere Formulierung, so Witrenko, ermögliche es, auf der Grundlage „erfundener Bedrohungen“ zu handeln – wie bei dem „Bluff des SBU, Witrenko bedrohe die territoriale Integrität der Ukraine“.

Ukraine: Dokumentation zur staatlichen Kampagne gegen Witrenko und Bondarchuk

Natalja Witrenko veröffentlichte auf ihrer Internetseite www.vitrenko.org die folgenden Erklärungen der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, die wir hier in deutscher Übersetzung wiedergeben:

SBU benutzt Betrug, um die PSPU- Vorsitzende Natalja Witrenko einzuschüchtern
Presseerklärung der PSPU vom 8. April 2015

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt seine politische Diffamierungskampagne gegen die linke Oppositionsführerin, Abgeordnete der Ukraine und frühere Präsidentschaftskandidatin, Dr. oec. Natalja Witrenko, weiter fort. Der jüngste Teil dieses Schwindels wurde gestern über die Internetseiten http://glavcom.ua und http//ukr.net verbreitet.

Die falschen Vorwürfe sind in die Überschrift des Artikels eingebaut, in der es heißt: „Witrenko erhielt 8 Millionen Rubel von russischem Minister Lawrow“. Im folgenden wird auch das Motiv für diese Verleumdung deutlich: „Ermittler vermuten, daß diese Gelder für andere Zwecke verwendet werden sollen. Insbesondere werden sie für Propagandaarbeit zur Diskreditierung der ukrainischen Regierungsbehörden verwendet werden, um einen bewaffneten Konflikt zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung der Ukraine zu provozieren, um ethnischen Haß zu provozieren und um unterstützende Informationen für die Durchführung von ,Referenden’ in den östlichen Regionen der Ukraine zu verbreiten.“

Es ist kein Zufall, daß diese neuen falschen Behauptungen verbreitet wurden. Das durch den Euromaidan an die Macht gebrachte Regime diskreditiert sich selbst durch den Verfall der Wirtschaft, sozialen Genozid, Korruption und die Unfähigkeit, den Frieden und die territoriale Integrität des Landes zu erhalten oder die versprochenen europäischen Werte zu verwirklichen. Natalja Witrenko wurde zweimal vom SBU verhört. Sie bot Fakten an, um zu belegen, daß der „Verdacht“ unbegründet ist und die Behauptungen falsch sind. Aber die Versuche, sie zu diffamieren und sie in Teilen der Öffentlichkeit in ein negatives Licht zu stellen, werden über die Medien fortgesetzt.

Was die Verdächtigungen selbst angeht, so sind sie entweder das Produkt eines halluzinierenden Geistes, oder von Beamten, die einen bösen Rausch haben, oder der Angst derer, die die eigentliche Verantwortung für die Diffamierung und Geschäftsschädigung der führenden ukrainischen Politikerin Natalja Michailowna Witrenko tragen.

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Die folgende Erklärung der PSPU vom 9. April 2015 betrifft Alexander Wasiljewitsch Bondartschuk, den Vorsitzenden der Ukrainischen Arbeiterpartei (Marxisten-Leninisten), der in der 2., 3. und 4. Sitzungsperiode Abgeordneter der Oberstan Rada war und zusammen mit Natalja Witrenko mehrere Erklärungen gegen den Putsch vom Februar 2014 und seine Folgen unterzeichnet hat, wie etwa den Appell vom 25. Januar 2014 „Stoppt den faschistischen Putsch in der Ukraine!“ und den Aufruf vom 16. April 2014, „Stop the War of the Self-Proclaimed Ukrainian Authorities Against Their Own People!“ (http://www.larouchepub.com/pr/2014/140416_vitrenko_release.html). Bondartschuk wurde am 18. März verhaftet.

Ukrainische Gerichte gehen gegen Vorsitzenden der Arbeiterpartei A. Bondartschuk vor, verletzten europäische Standards
Presseerklärung der PSPU vom 9. April 2015

Am 9. April eröffnete das Gericht für den Darnizky-Bezirk in der Stadt Kiew ein vorläufiges Verfahren in der Anklage gegen den Abgeordneten der 3. und 4. Sitzungsperiode und Anführer der oppositionellen Ukrainischen Arbeiterpartei, Alexander Wasiljewitsch Bondartschuk.

Alexander Bondartschuk ist angeklagt nach Artikel 110, Abschnitt 1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, „Verstöße gegen die territoriale Integrität der Ukraine“. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wendet diesen Artikel auf zwei Beiträge über die in der Südostukraine herrschenden Autoritäten an, die in der Zeitung Rabotschy Klass (Arbeiterklasse) erschienen, deren Chefredakteur A. Bondartschuk ist. Die Anklage wurde von Analyseexperten des SBU konstruiert, die zu dem Schluß kamen, die Artikel seien ein indirekter Verstoß gegen die territoriale Integrität der Ukraine.

A. Bondartschuk hat in dem Verfahren neue Verteidiger. Als ersten Schritt beantragten sie die Freilassung des führenden Politikers aus dem Käfig, in dem der Beschuldigte sitzen muß. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und verkündete nach seiner Rückkehr in den Gerichtsaal eine Unterbrechung der Sitzung bis zum 17. April 2015. A. Bondartschuk erklärte gegenüber Journalisten, seine Rechte zur Vorbereitung seiner Verteidigung in dem Verfahren seien gröblichst verletzt worden. Mehr als eine Woche lang habe ihn sein von der Regierung bestellter Verteidiger nicht besucht, er habe auch keine Zeitungen lesen dürfen. Über die bevorstehende Sitzung am 9. April wurde er erst um 23:15 Uhr am 8. April informiert.

A. Bondartschuk und seine Anwälte glauben, daß das Strafverfahren gegen ihn vor allem politisch motiviert ist.

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