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Ein Offener Brief der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko

Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der Führer einer ukrainischen Oppositionspartei!


An

den Präsidenten der Ukraine, P.Poroschenko

den Generalstaatsanwalt der Ukraine, J. Luzenko

den Vorsitzenden der Sicherheitsdienste der Ukraine, W. Hryzak

den Minister für innere Angelegenheiten der Ukraine, A. Awakow

die Ombudsfrau der Obersten Rada der Ukraine für Menschenrechte, W. Lutkowska

den Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte, nationale Minderheiten und ethnische Beziehungen der Obersten Rada, H. Nemyria,

die Vertretung der OSZE in der Ukraine

die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine

die Botschaft der Vereinigten Staaten in der Ukraine

die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine

die Botschaft Frankreichs in der Ukraine

die Botschaft Italiens in der Ukraine

die Botschaft der Republik Polen in der Ukraine

die Botschaft der Russischen Föderation in der Ukraine

die Botschaft der Republik Weißrußland in der Ukraine

die Botschaft Israels in der Ukraine

 

Stoppt den politischen Terror, verteidigt das Recht auf Leben der Führer einer ukrainischen Oppositionspartei!

Ein Offener Brief der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, Natalja Witrenko

2. November 2016

Ich bin gezwungen, Sie dazu aufzufordern, daß Sie die politischen Rechte der Mitglieder der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), die gröblichst verletzt wurden, verteidigen und den Maßnahmen, die die rechtmäßigen Aktivitäten unserer Partei behindern, Einhalt gebieten.

Am 28. Oktober 2016 besetzte eine Gruppe unbekannter Personen, darunter Kämpfer des Asow-Bataillons unter der Führung A.E. Schatilins, gewaltsam das Anwesen 3/7 Podgornaja/Tatarskaja Straße in Kiew, das rechtmäßig der Siver Ukraina LLC gehört. Dieses Besitzrecht wurde am 22. Juli 2003 durch die Entscheidung #18/519 des Handelsgerichtes von Kiew bestätigt, und wurde bisher von keiner Seite aufgehoben.

Seit 2005 hat die PSPU einen Teil des Anwesens unter der genannten Adresse von der Siver Ukraina LLC auf der Grundlage eines Mietvertrages gemietet. Die PSPU leistet die erforderlichen Zahlungen in völliger Übereinstimmung mit den Gesetzen und dem Mietvertrag. Die Vertragsbeziehungen zwischen der PSPU und der Siver Ukraine LLC wurden von keiner Seite gekündigt.

Die PSPU bewahrte ihre Partei-Dokumente, einschließlich der Originale der Satzung und des Programms der PSPU, der Protokolle ihrer Kongresse, der Plenarsitzungen ihres Zentralkomitees und der Sitzungen des Präsidiums ihres Zentralkomitees sowie das Parteiarchiv, die Embleme und Literatur in diesen gemieteten Räumlichkeiten auf. Zu diesen Parteidokumenten gehören auch die Registrierungsunterlagen der Orts-, Bezirks- und Regionalorganisationen der Partei, die persönlichen Daten der örtlichen und zentralen Parteiführung, Originale und Kopien zahlreicher Gerichtsurteile aus den 20 Jahren, in denen die PSPU aktiv war, umfangreiches Foto- und Videomaterial aus den Jahren, seit die Partei existiert, Computer und Kopiergeräte, Kameras und Videorekorder, Haushaltsgeräte und persönliches Eigentum von mir, der Vorsitzenden der PSPU und Abgeordneten der Ukraine in zwei Legislaturperioden, von W. Martschenko, dem stellv. Vorsitzenden der PSPU und Abgeordneten der Ukraine in drei Legislaturperioden, sowie mehrerer weiterer Parteimitglieder.

Darüber hinaus beherbergten die gemieteten Räumlichkeiten unsere einzigartige historische, juristische, wirtschaftliche, politische, soziologische und statistische Bibliothek, Unterlagen zu Treffen mit Bürgern über persönliche Angelegenheiten, meine wissenschaftlichen und analytischen Arbeitspapiere (als professionelle Ökonomin und Doktor der Ökonomie) sowie Papiere, die dem Chefredakteur der PSPU-Zeitung Dosvitni ogni gehören und von W. Martschenko für seine Arbeit als Journalist benötigt werden.

Ich weise darauf hin, daß weder der [Sicherheitsdienst der Ukraine] SBU noch das [Innenministerium] MVD mir selbst oder W. Martschenko irgendwelche Straftaten vorwerfen und auch keine Verfahren in solchen Angelegenheiten eröffnet haben.

Ohne eine Gerichtsentscheidung, die die Zwangsräumung der Räumlichkeiten autorisierte, und in Abwesenheit irgendeines Gerichtsbeamten war das, was am Freitag, dem 28. Oktober 2016 geschah, eine gewaltsame Besetzung des gesamten Anwesens der Siver Ukraina LLC, einschließlich der Räumlichkeiten der PSPU. Darüber hinaus wurden rechtswidrig Eigentum, Dokumente, Geräte, Literatur und Embleme der PSPU beschlagnahmt.

A.E. Schatilin erklärte am 29. Oktober 2016, der SBU habe eine Durchsuchung des Anwesens der Siver Ukraine LLC einschließlich der Räumlichkeiten der PSPU durchgeführt und zwei Wagenladungen an Eigentum, Dokumenten, Literatur, Computern etc. entfernt, die uns faktisch gestohlen wurden. Weder dem Besitzer des Anwesens, der Siver Ukraina LLC, noch mir als Vorsitzender der PSPU wurden irgendwelche Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Dokumenten der Partei oder persönlichem Eigentum vorgelegt.

Ich betone, daß ich am 28. Oktober 2016, als die gewaltsame Besetzung unserer Räumlichkeiten durchgeführt wurde, persönlich von den Polizeibeamten und dem Ermittler S. Soroka verlangt habe, daß sie die Sicherheit und die sichere Aufbewahrung des Eigentums, der Dokumente, der Literatur und Geräte sowie des persönlichen Besitzes der Führung und Mitglieder der PSPU sicherstellen, d.h. zu verhindern, daß Außenstehende die von uns gemieteten Räumlichkeiten betreten. Meine Forderung wurde ignoriert, und die Polizeibehörden haben unsere Rechte nicht verteidigt.

Am Montag, dem 31. Oktober, wurden ich persönlich, W. Martschenko und Vertreter anderer Mieter daran gehindert, zu unseren Arbeitsplätzen zu gelangen. Wir waren erneut gezwungen, uns an die Polizei des Schewtschenko-Bezirks von Kiew zu wenden, die diesen Gesetzesbruch protokollierte.

Ich bin überzeugt, daß die illegale Besetzung des Anwesens der Siver Ukraina LLC und das Eindringen in die von der PSPU gemieteten Räumlichkeiten zu dem Zweck erfolgte, die politischen Aktivitäten der PSPU, einer Oppositionspartei, zu behindern und fadenscheinige Vorwände für ein Verbot unserer Partei zu suchen, Strafverfahren gegen mich selbst und gegen W. Martschenko und andere Führer der Partei in Gang zu setzen sowie die Mitglieder der PSPU und die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern.

Diese politische Maßnahme zielt darauf ab, die Freiheit der Rede und die Freiheit des Denkens und des Glaubens zu unterdrücken und diktatorische Formen der Bekämpfung der Opposition zu legalisieren. Die Behinderung der PSPU und die gesetzeswidrige Untätigkeit der ukrainischen Polizeibehörden zeichnen sich besonders durch den Umstand aus, daß die PSPU nicht nur die Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Regierung aus guten Gründen kritisiert, sondern unsere Partei auch eine antifaschistische Haltung einnimmt und unter Berufung auf die Normen und Prinzipien des Völkerrechts die Kollaboration der OUN-UPA [Organisation Ukrainischer Nationalisten und Ukrainische Aufstands Armee] mit Nazi-Deutschland offen angeprangert und publiziert und deren Verbrechen während der Besetzung der Ukraine durch Hitlers Kräfte aufgedeckt hat.

Die Untätigkeit der Polizeibehörden und die freie Hand, die man den Asow-Kämpfern läßt, bedeuten in Verbindung mit einem politischen Vorgehen gegen die PSPU die Gefahr der physischen Eliminierung von mir selbst, W. Martschenko und des Kerns der Aktivisten der PSPU.

Bitte widmen Sie diesem Appell Ihre vordringliche Aufmerksamkeit und verteidigen Sie die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine gegen die Diskriminierung und die rechtswidrigen Eingriffe von Seiten staatlicher Behörden und der radikalen Guerillas. Ich bitte Sie auch, das Recht der Bürger der Ukraine sicherzustellen, sich auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine, des Gesetzes der Ukraine „über die politischen Parteien der Ukraine“ und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten an den gesetzmäßigen Aktivitäten der PSPU zu beteiligen. Ich bitte Sie, für die persönliche Sicherheit von mir selbst, W. Martschenko und der Mitglieder der PSPU zu sorgen.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU

 

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