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Ukraine: Progressive Sozialistische Partei gewinnt Berufungsverfahren zum Parteistatus

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) unter Vorsitz der international bekannten Ökonomin Dr. Natalia Witrenko hat ein wichtiges Berufungsverfahren gegen das ukrainische Justizministerium gewonnen, das sich geweigert hatte, die aufgrund einer Gesetzesneufassung geänderte Parteisatzung zu akzeptieren. Diese Weigerung, die Partei offiziell zu registrieren, hatte die PSPU daran gehindert, eigene Kandidaten zu Wahlen aufzustellen, und war begleitet von gewalttätigen Angriffen und kriminellen Handlungen gegen Parteimitglieder, -aktivitäten und -eigentum. Ein Video der Gerichtsverhandlung und eine Erklärung der PSPU wurden nach dem heutigen Sieg ins Internet gestellt: youtu.be/kYy3FyQvUlY

Bei der Gerichtsverhandlung betonte Dr. Vitrenko, daß die EU-Kommission über die Versuche informiert wurde, ihre Partei mundtot zu machen. Am 20.2.2018 hatte der Europaabgeordnete Maco Zanni (Italien) eine formelle Anfrage bei der Vizepräsidentin und EU-Verantwortlichen for Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Vorgehen des Kiewer Regimes gegen die PSPU gestellt. Am 24.4. antwortete Mogherini im Namen der EU-Kommission. Sie schrieb, der EU sei dieser Fall bekannt. Obwohl sie sich nicht zu einem laufenden juristischen Vorgang äußeren könne, „sei die Befolgung internationaler Zusagen ein integraler Teil wertebasierter Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine .. internationale Regeln für Zulassung und Aktivitäten politisher Parteien sollten dementsprechend voll respektiert werden.“

Eine Übersetzung der Mitteilung auf www.vitrenko.org:

„Am 4. Juli 2018 verhandelte das Verwaltungsberufungsgericht des BezirksKiew über den Einspruch der Progressiven Sozialisten gegen ein Urteil der Vorinstanz, die die Klage der PSPU gegen das ukrainische Justizministerium abgelehnt hatte.

Seit das Euromaidan-Regime in der Ukraine an der Macht ist, ist einbrutaler Kampf gegen die einzige wichtige außerparlamentarische Oppositionspartei, die PSPU, im Gang. Das Hauptbüro der Partei wurde besetzt. Sicherheitsbehörden haben Kriminelle und Nazi-Banden zu Angriffen gegen die Parteiführung und gegen friedliche
Protestdemonstrationen der PSPU aufgewiegelt. Die Polizei und der SBU [Ukrainischer Sicherheitsdienst] weigerten sich, zu ermitteln oderdie Schläger zur Rechenschaft zu ziehen.

Gleichzeitig hat sich das ukrainische Justizministerium geweigert, weder die Entscheidungen von drei Parteitagen der PSPU, auf denen das PSPU-Programm und die Satzung entsprechend den Vorgaben neuer Gesetze geändert wurden, noch die neue Zusammensetzung des Zentralkomitees der Partei anzuerkennen. Durch diese politische Diskriminierung der PSPU hat das Justizministerium ukrainisches und internationales Recht mißachtet.

Das Verwaltungsgericht des Bezirks Kiew, die Vorinstanz in diesem Fall,hatte sich mit seiner rechtswidrigen Entscheidung vom 20. März 2018 auf die Seite des Justizministeriums gestellt. Die PSPU legte Berufung ein und hat jetzt gewonnen, nach dem sie ihre Rechte verteidigt und gezeigt hat, daß die Haltung des Justizministeriums
politisch motiviert war.

Die Partei wurde vor Gericht durch die PSPU-Vorsitzende und zweimalige Parlamentsabgeordnete Dr. Natalia Witrenko vertreten.“

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