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„Stoppt den Völkermord: Frieden und Entwicklung für den Jemen!“

Elke Fimmen vom deutschen Schiller-Institut hielt am zweiten Tag der 38. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (18.6.-6.7.) einen Vortrag in Genf. Das Seminar „Menschenrechte im Jemen“ am 19.6. wurde veranstaltet von der Organisation zur Verteidigung der Opfer von Gewalt (Organization for Defending Victims of Violence, ODVV) und der Organisation INSAN Deutschland. Das Seminar wurde eröffnet und moderiert von Dr. Hassan Fartousi, einem Völkerrechtsexperten an der Universität Genf.

Bei der einstündigen Veranstaltung wurde Frau Fimmen als Vertreterin der LaRouche-Bewegung aus Deutschland vorgestellt. Bei dem Treffen sprach auch Mathias Tretschog, Gründer der Berliner Friedensinitiative „Stoppt den Krieg im Jemen“, über die Komplizenschaft des Westens bei diesem Völkermord. Al-Jazeera filmte die gesamte Veranstaltung und der Fernsehsender Alluluwa (Bahrain) führte anschließend ein Interview mit den beiden Rednern.

Der brutale Angriff der Vereinigten Arabischen Emirate und der saudischen Koalition auf die wichtige Hafenstadt Hodeidah eskaliert seit Mitte Juni, während die Friedensgespräche unter dem UN-Sondergesandten Martin Griffith fortgesetzt werden, wozu demnächst auch ein Treffen mit den EU-Außenministern geplant ist. Elke Fimmen konzentrierte sich in ihrem Vortrag darauf, wie die globalen strategischen Veränderungen, die sich im „Geist von Singapur“ widerspiegeln, genutzt werden können, um den Krieg zu beenden und ein „neues Paradigma des Friedens und der Entwicklung“ zu schaffen, wie es Helga Zepp-LaRouche in ihrer Erklärung vom 16. Juni forderte.

Um die strategische Lage im Nahen Osten zu ändern und den Weg zum Frieden zu bereiten, wird das nun hoffentlich bald stattfindende Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wesentlich sein. Fimmen wies darauf hin, daß der Widerstand im US-Kongreß gegen die Unterstützung der USA für den saudischen Krieg wächst, und sagte, dieser Widerstand müsse weiter gestärkt werden. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem jüngsten Internetforum betont habe, könne die US-Regierung diesem Krieg sofort ein Ende setzen, indem sie der barbarischen Aggression der saudisch geführten Koalition gegen den Jemen die Unterstützung entzieht.

Fimmen beschrieb die wesentlichen Aspekte einer dauerhaften Friedenslösung, wie sie schon in der Erklärung der Bad Sodener Konferenz des Schiller-Instituts im November 2017 zur Lage im Jemen dargelegt wurden. Während die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffith für seinen Friedensplan inmitten der gegenwärtigen militärischen und politischen Turbulenzen fortgesetzt werden, seien die wichtigsten Prinzipien für eine tragfähige Lösung klar:

„- Sofortiger Waffenstillstand.
– Aufhebung der Blockade von Häfen und Flughäfen, damit sofort humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere benötigte Güter ins Land kommen können.
– Rückkehr zum nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog für eine politische Lösung.
– Der Verhandlungsprozeß sollte unter UN-Schirmherrschaft, jedoch ausschliesslich zwischen den nationalen Fraktionen des Jemens, ohne die Einmischung regionaler oder globaler Mächte, stattfinden. Rußland, China und die Vereinigten Staaten sollten die Umsetzung des Endergebnisses des Dialoges garantieren.
– Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, sowie die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative (Neue Seidenstraße).“

Im Schlußabschnitt ihrer Rede betonte sie, man müsse vor allem das Recht des Jemen auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unbedingt sicherstellen, und präsentierte mit einigen Graphiken die wichtigsten programmatischen Vorschläge aus dem neuen Bericht des Schiller-Instituts über die „Operation Felix: Wiederaufbau und Anschluß des Jemen an die Neue Seidenstraße“ . Dieser war bei einem Seminar in Sanaa Anfang Juni bei der Jemenitischen Investitionsagentur (GIA) vorgestellt worden.

Während des Vortrages war die Titelseite des arabisch-sprachigen Berichtes eingeblendet, die die Einbindung Jemens in die Neue Seidenstraße zeigt. Dies trug wesentlich dazu bei, die Teilnehmer der Veranstaltung darin zu bestärken, daß es möglich ist, den gegenwärtigen Abgrund, vor dem das Land steht, mit einer hoffnungsfrohen Perspektive zu überwinden.

Hier ist die Abschrift der Rede:

Ich möchte zunächst den Veranstaltern und Organisatoren danken, daß sie mich eingeladen haben, hier bei diesem Seminar zu sprechen.
Mein Thema lautet: „Stoppt den Völkermord: Frieden und Entwicklung für den Jemen!“ Die Präsidentin und Gründerin des Schiller-Instituts, Frau Helga Zepp-LaRouche, hat am vergangenen Donnerstag nachdrücklich ein sofortiges Ende der Bombenangriffe der saudischen Koalition auf den Hafen von Hodeidah und vor allem eine dringende Änderung der Politik der Vereinigten Staaten gefordert. In ihrem wöchentlichen Internetforum vom 14. Juni 2018 sagte sie:
„Schon bevor diese Bombenangriffe auf Hodeidah begannen, wurde die Lage im Jemen von den Vereinten Nationen als die schlimmste humanitäre Katastrophe auf dem Planeten bezeichnet, und das russische Außenministerium hat die Tatsache, daß die Bombenangriffe auf den Hafen begonnen haben, kommentiert und gesagt, daß dies eine politische Lösung noch viel schwieriger macht.
Aber es gibt ein Land, das dies wirklich stoppen könnte, und das sind die Vereinigten Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten sicherstellen würden, daß Saudi-Arabien nicht die Mittel hat, [die Angriffe] fortzusetzen, dann würden sie gestoppt! Und ich finde es vielversprechend, daß sogar zwei Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset, das Gipfeltreffen von Singapur [zu Korea] kommentierten und im Grunde sagten, dies könne ein Modell zur Lösung der Krisen im Nahen Osten sein, einschließlich des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen. Ich denke, militärische „Lösungen“ funktionieren einfach nicht…
Ich habe zu Anfang dieses Jahres gesagt, daß die Geopolitik überwunden werden muß, weil die Geopolitik die Ursache von Kriegen ist. Im letzten Jahrhundert war sie die Ursache für zwei Weltkriege, und ich denke, wir sind in einer Lage gekommen, wo wir, angesichts der Tatsache, daß Nuklearwaffen existieren, die zur Vernichtung der Zivilisation führen können, zu einer Welt gelangen müssen, in der Krieg als Mittel der Konfliktlösung absolut geächtet ist.“

Die Prinzipien einer Lösung

Der UN-Nothilfe-Koordinator Mark Lowcock warnte am 1. Juni, daß die Zahl der hungernden Jemeniten, wenn der Hafen Hodeidah blockiert wird, von 8,4 auf 18,4 Millionen – zwei Drittel der gesamten Bevölkerung – anwachsen würde. Nun, die volle Blockade von Hodeidah ist jetzt Realität, denn der Angriff der saudisch geführten Koalition, der in der letzten Woche begann, hat die Hilfskräfte gezwungen, zu fliehen und alle Importaktivitäten einzustellen. Offener Krieg bedroht das Leben der gesamten Bevölkerung von Hodeidah.
Dieser barbarische Militärangriff der saudischen Koalition und der Emirate auf den Hafen Hodeidah, die wichtigste Versorgungslinie des Jemen für Nahrungsmittel und humanitäre Güter für das ganze Land muß von der Weltgemeinschaft sofort gestoppt werden! Ansonsten könnte das, was schon jetzt eine schreckliche humanitäre Krise im Jemen ist, sehr schnell zu einem unsäglichen Völkermord werden, der die gesamte Bevölkerung des Jemen bedroht. Während die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffith für seinen Friedensplan inmitten der gegenwärtigen militärischen und politischen Turbulenzen fortgesetzt werden, sind die wichtigsten Prinzipien für eine tragfähige Lösung klar:
– Sofortiger Waffenstillstand.
– Aufhebung der Blockade von Häfen und Flughäfen, damit sofort humanitäre Hilfe, Nahrungsmittel und andere benötigte Güter ins Land kommen können.
– Rückkehr zum nationalen Versöhnungsprozeß und Dialog für eine politische Lösung.
– Der Verhandlungsprozeß sollte unter UN-Schirmherrschaft, jedoch ausschliesslich zwischen den nationalen Fraktionen des Jemens, ohne die Einmischung regionaler oder globaler Mächte, stattfinden. Rußland, China und die Vereinigten Staaten sollten die Umsetzung des Endergebnisses des Dialoges garantieren.
– Unterstützung für den Jemen beim raschen und umfassenden Wiederaufbau vor allem der Infrastruktur, um dem Land seine Existenzgrundlage zurückzugeben, sowie die Integration des Jemens in die Gürtel- und Straßen-Initiative (Neue Seidenstraße).*

Das Empire fürchtet den Frieden

Die Angst der Geopolitiker vor dem Frieden war vom Beginn des Angriffskrieges im März 2015 an offensichtlich, denn dieser Krieg wurde in Gang gesetzt, um das Friedensabkommen zwischen allen Parteien – die „Vereinbarung über nationalen Frieden und Teilung der Macht“ – zu blockieren, das am 22. September 2014 unterzeichnet worden war.
Die Angst der Geopolitiker vor dem Frieden zeigte sich auch in der gezielten Ermordung des amtierenden Präsidenten des Jemen, seine Exzellenz Saleh al-Sammad, der für die Friedensverhandlungen verantwortlich war, und jetzt in dem absolut brutalen Abgriff der Emirate, der Saudis und ihrer Koalition, um den Friedensvorschlag des UN-Sondergesandten Griffith zu blockieren – verpackt in die Propagandalinie, daß ein „schneller Sieg“ möglich sei und die „humanitäre Hilfe“ dann endlich den Jemen erreichen werde.
Das alte Paradigma der Geopolitik und der Konfrontation zwischen Ost und West hat den Krieg gegen den Jemen verursacht, aber diese imperiale Politik scheitert weltweit, während der Angriff der saudisch geführten Koalition immer brutaler wird und seine Unterstützer immer mehr bloßgestellt werden. In den letzten Wochen erhoben sich in der ganzen Welt immer lautere Stimmen gegen den saudischen Krieg und seine Unterstützung durch die USA, Großbritannien, Frankreich und andere, nicht zuletzt in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten selbst. Es gibt mehr als 30 Kongreßabgeordnete und Senatoren in den USA, sowohl aus der Demokratischen wie aus der Republikanischen Partei, die für eine Einstellung der amerikanischen Unterstützung für den saudischen Krieg gegen den Jemen kämpfen und großen Druck auf die US-Regierung ausüben. Neben anderen Greueltaten hat der saudische Angriff auf das Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“, die eine tödliche Cholera-Epidemie bekämpfen, einen großen Schock ausgelöst. Als Reaktion darauf veröffentlichte US-Außenminister Mike Pompeo am 11. Juni eine Erklärung, in der die Vereinigten Arabischen Emirate gewarnt wurden, ihren Angriff auf Hodeidah zurückzuhalten, und er betonte, daß er von allen Parteien erwartet, daß sie mit Griffiths Büro zusammenarbeiten und den politischen Prozeß zur Lösung des Konflikts unterstützen. Am 6. Juni sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, die USA würden „keine Aktionen unterstützen, die wichtige Infrastruktur zerstören oder die humanitäre Lage wahrscheinlich verschärfen würden.“ Das sind natürlich bisher nur Worte, und wir wissen, daß die USA und Großbritannien am letzten Freitag die schwedische Initiative für einen Waffenstillstand blockiert haben.
Man sollte jedoch beachten, daß der barbarische Angriff auf Hodeidah genau in dem Moment gestartet wurde, als der historische Koreagipfel zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un stattfand. Offensichtlich zielt die Kriegspartei darauf ab, dieses neue Momentum zu sabotieren, das mit Hilfe von China, Japan und Rußland aufgebaut wurde.
Aus strategischer Sicht ist es daher äußerst wichtig, jetzt dieses historische Momentum bestmöglich zu nutzen, insbesondere, weil Präsident Trump ein Treffen mit Präsident Putin vorbereitet, wobei beide betont haben, daß sie zur Lösung solcher Krisen wie im Nahen Osten kooperieren wollen.
Wenn jetzt eine massive internationale Kampagne an Präsident Trump und den Kongreß gerichtet wird, um endlich dem Schlachten unschuldiger Menschen im Jemen auf dem Altar der Geopolitik ein Ende zu gebieten und statt dessen den Weg des Friedens zu beschreiten, dann kann der historischen saudisch-britischen Achse, die diesen Krieg vorantreibt, das Rückgrat gebrochen werden. Welch ein Skandal, daß das Vereinigte Königreich Geopolitik betreibt und sich aktiv am Krieg gegen den Jemen beteiligt, während es gleichzeitig im UN-Sicherheitsrat als sog. Federführer im Jemenkonflikt wirkt. Diese imperiale Manipulation muß aufhören, und der Welt muß erlaubt werden, neue Beziehungen zwischen souveränen Nationen auf der Grundlage friedlicher Entwicklung aufzubauen! (siehe Helga Zepp-LaRouches Aufruf vom 16.6.2018: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2018/25/hzl.htm)

Der Jemen und das neue globale Paradigma der Kooperation

Neben der dringenden Aufgabe, einen Waffenstillstand zu schaffen, die humanitäre Hilfe wieder im großen Maßstab in Gang zu bringen und die politischen Gespräche zwischen den jemenitischen Fraktionen zu beginnen, muß das Recht des Jemen auf die Entwicklung zu einer modernen und blühenden Nation absolut in den Kampf für die Zukunft miteingeschlossen werden.
Die mächtigste progressive, anti-imperiale Dynamik auf der Welt wird heute durch die BRICS und den Geist der „Win-Win-Kooperation“ der Neuen Seidenstraße repräsentiert, die gewaltige Fortschritte gemacht hat, nicht zuletzt bei der Beilegung des Koreaproblems. Dies schafft eine enorme Gelegenheit für den gesamten Nahen Osten, Südwestasien und Afrika, wo junge Menschen nur dann eine freudige Zukunft haben werden, wenn sie Städte, Infrastruktur, Eisenbahnen und Universitäten aufbauen und selbst über ihr Schicksal entscheiden können, anstatt einer oligarchischen Herrschaft unterworfen zu sein!
Deshalb hat das Schiller-Institut gerade seinen neuen Bericht „Operation Felix: Wiederaufbau und Anschluß des Jemen an die Neue Seidenstraße“ vorgelegt, der am 6. Juni in einem Seminar im Hauptquartier der Jemenitischen Allgemeinen Investitionsbehörde (GIA) in der Hauptstadt des Jemen, Sanaa, vorgestellt wurde. Der Bericht beruht auf der wissenschaftlichen Methode der „physikalischen Ökonomie“, wie sie von dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche definiert wurde.
Die Studie von Hussein Askary zeigt, daß die Zerstörung der jemenitischen Wirtschaft schon in den 1990er Jahren begann, als der Jemen unter das Joch des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) kam. Die katastrophalen Konsequenzen dieser Politik werden in der Studie im Detail beschrieben, die zeigt, daß IWF und WB den Jemen schon seit 30 Jahren daran gehindert haben, sich zu entwickeln, was den Jemen zum ärmsten Land der Region machte, das 2014, also schon vor Beginn des Krieges, zu 80% von Nahrungsmittelimporten abhängig war.
Der Bericht beschreibt dann die Zerstörung der Überreste der schwachen jemenitischen Wirtschaft durch die Bombenangriffe auf die Infrastruktur und sämtliche produktiven Sektoren, was die schlimmste humanitäre Krise der heutigen Welt herbeigeführt hat.
Der in der Studie vorgeschlagene Plan für den Wiederaufbau beginnt mit einer Notmobilisierung zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur und zur Versorgung der Bevölkerung insbesondere in den ländlichen Gebieten durch Mobilisierung eines Heers von jungen Arbeitern nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelts „Civilian Conservation Corps“. Aber in dem Bericht wird auch ganz klar die Absicht der Autoren ausgesprochen, das Land nicht nur so wieder aufzubauen, wie es vor dem Krieg war – als das ärmste Land der Region -, sondern vielmehr auf der Grundlage der Kooperation mit den BRICS, China und anderen befreundeten Mächten eine völlig neue Plattform von Wirtschaftswachstum zu schaffen. Um einen wirklichen Plan für den Wiederaufbau in Gang zu bringen, schlägt der Autor vor, eine „Nationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung des Jemen“ nach dem Vorbild des Hamiltonischen Systems des Staatskredits zu gründen.
Zu den vorgeschlagenen Infrastrukturprojekten gehören zahlreiche Großprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Schiffahrt, Industrie und Landwirtschaft. Die Schlüsselkomponente ist der „Jemenitische Entwicklungskorridor“ mit der ersten Eisenbahnstrecke des Landes vom im Norden gelegenen Sa’ada nach Aden im Süden, mit Abzweigungen nach Osten und Westen entlang der Strecke zu den wichtigsten Häfen am Roten Meer und den wichtigsten potentiellen Industrie-, Bergbau- und Landwirtschaftsgebieten im östlichen Hochland. Eine weitere Linie entlang der Küste ist notwendig, um die Verbindung zu allen großen Hafenstädte und den Nachbarstaaten herzustellen.
Der Schlußteil des Berichts befaßt sich mit der Einbindung des Jemen in die Maritime Seidenstraße durch die jemenitischen Häfen am Indischen Ozean und am Roten Meer sowie durch eine Landbrücke, die über Oman die Verbindung zum Iran und weiter nach Zentralasien und China herstellt. Nach Westen würde der Jemen per Brücke/Tunnel mit Dschibuti, Äthiopien und dem übrigen Afrika verbunden, sodaß das Land zu einem idealen Bindeglied zwischen Asien und Afrika würde.
Der Autor des Berichtes, Hussein Askary, empfahl der Regierung in Sana’a, diesen Bericht den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien und Mächten als unverzichtbaren Bestandteil kommender Friedensverhandlungen vorzulegen. Alle beteiligten Parteien sollten ihm zustimmen, bevor irgendwelche politischen Gespräche beginnen.
Der in arabischer Sprache verfaßte Bericht kann kostenlos von der Internetseite der von Fuad Al-Ghaffari geleiteten Jemenitischen Partei für die Neue Seidenstraße heruntergeladen werden (http://www.newsilkroadparty.com/images/pdf/8.pdf), er wird dem internationalen Publikum bald in englisch und deutsch vorgelegt werden.

Schlußbemerkung

Zum Schluß möchte ich sagen, daß die Zukunft die Gegenwart bestimmen muß. Der menschliche Geist kann über das Böse triumphieren. Die Welt braucht den Jemen – vollbringen wir also jetzt ein Wunder! Vielen Dank.

* Anmerkung
1. Eine entsprechende Resolution „Für ein Ende des Krieges und der humanitären Krise im Jemen“ wurde von den Teilnehmern einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts im November 2017 in Bad Soden verabschiedet und weltweit verbreitet.


Japan kooperiert mit China bei Infrastrukturprojekten

22/06/2018 – Die japanische Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete am 19. Juni, daß die japanische Regierung ihre Politik für „Infrastrukturexporte“ überarbeitet hat und dabei erstmals die Zusammenarbeit mit China betont. Die Zeitung schreibt: „Die Regierung verfolgt die Zusammenarbeit mit China bei der Infrastrukturentwicklung in anderen Ländern inmitten von Plänen, die Unterstützung für Projekte im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative zu erhöhen, einer umfangreichen von Beijing geförderten Wirtschaftsinitiative.

Tokio hofft, die anhaltende Verbesserung der japanisch-chinesischen Beziehungen weiter voranzubringen, indem die Geschäftsmöglichkeiten für japanische
Unternehmen erhöht werden. Man ist dabei, gemeinsame Projekte mit China auf Grundlage von Faktoren wie Transparenz zu identifizieren.

Eine überarbeitete Version der Regierungspolitik für Infrastrukturexporte, die Anfang des Monats erschienen ist, erwähnt erstmals die Förderung der Zusammenarbeit mit China. Diese Einbeziehung folgt einer Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Shinzo Abe und dem chinesischen Premier Li Keqiang im Mai, worin sie sich verpflichteten, einen gemeinsamen Ausschuß bestehend aus Vertretern des staatlichen und privaten Bereichs einzusetzen, um die Wirtschaftskooperation in Drittländern zu koordinieren.

Abe plant, noch in diesem Jahr China zu besuchen und ein neues Forum einzurichten, an dem Vertreter des staatlichen und privaten Bereichs teilnehmen sollen. Mit Hilfe dieses Forums hofft die Regierung, die Einzelheiten gemeinsamer Projekte mit China besprechen zu können. Tokio hofft, daß es zu gegenseitigen Besuchen der Staatsführer Japans und Chinas komme, nachdem bei den Gesprächen Fortschritte erzielt wurden.“


Bolivien und China vereinbaren „Strategische Partnerschaft“

22/06/2018 – Bei seinem Staatsbesuch in China am 18.-19. Juni hat der bolivianische Präsident Evo Morales mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, die bilateralen Beziehungen auf den Status einer „strategischen Partnerschaft“ anzuheben, wodurch die Zusammenarbeit inverschiedenen Bereichen vertieft und Absprachen bei wichtigen internationalen Fragen und bei den Vereinten Nationen ausgeweitet werden. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Gespräche war die Ausweitung der Belt and Road Initiative (BRI), wobei Morales China wegen seiner Bemühungen lobte, „einen neuen Typ internationaler Beziehungen“ zu schaffen.

Am 13.-14. Juni war Morales auf Staatsbesuch in Rußland, bei dem er und Präsident Putin die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern ebenfalls auf den
Status einer „strategischen Partnerschaft“ angehoben hatten. InRußland zeigte Morales zudem sein Interesse, sich mit derEurasischen Wirtschaftsunion zusammenzuschließen.

Während ihres zweistündigen Gesprächs am 18. Juni unterzeichneten Morales und Xi Jinping eine gemeinsame 11-Punkte-Erklärung, worin die konkreten Bereiche aufgeführt sind, in denen die Zusammenarbeit ausgeweitet werden sollen, darunter Infrastruktur, Industrialisierung, Finanzen, Handel, Fertigung, Wissenschaft und Technologie (einschließlich Luftfahrt), Bildung und Kultur. Ein weiteres Dokument wurde unterzeichnet, worin sich beide verpflichten, gemeinsam die Belt and Road Initiative auszubauen.

Morales drückte die Hoffnung aus, daß die Zusammenarbeit beim Aufbau der BRI auch dazu beitragen möge, die Kooperation zwischen China und Iberoamerika insgesamt zu erweitern, wie Xinhua berichtete.

Xi erklärte seinerseits, die BRI „bietet eine neue Plattform“, über die die Beziehungen Chinas zu Iberoamerika gestärkt werden könne. Er verwies außerdem darauf,
daß China wie auch Bolivien antike Zivilisationen seien und voneinander lernen sollten, wie man das „uralte Wissen“ richtig einzusetzen könne, um mit den heutigen Problem besser umzugehen.

Was die Entwicklungsfinanzierung angeht, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, daß Bolivien die Mitgliedschaft in der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) anstrebe. Die chinesische Eximbank wird eine Kreditlinie zur Verfügung stellen, um Bolivien beim Bau einer Einsatzzentrale für ein subregionales Sicherheitssystem zu helfen, und die chinesische Entwicklungsbank wird laut Xinhua den Bau der Bombeo-Tuneo-Autobahn mitfinanzieren.


Leitfaden für Kooperation mit China – Italienisches Entwicklungsministerium

21/06/2018 – In einem Memorandum „China und die Regierung der Wende“ listet der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Prof. Michele Geraci, elf Bereiche auf, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. Sein Leitfaden ist universell und läßt sich leicht auf andere europäische Länder übertragen.

Priorität habe die Finanzpolitik, weil die Beendigung des Liquiditätspumpens der EZB Italien voraussichtlich in schwieriges Gewässer bringen werde. „Wer kann uns helfen, Schulden und hohe Zinsen zu bewältigen? China. Wenn die EZB anfängt, QE auslaufen zu lassen, woraus Zinserhöhungen folgen, wird Italien andere Käufer seiner Schulden suchen – Käufer mit reichlich Liquidität, mit strategischem Interesse am Aufbau der Beziehungen zu Italien, und die Investitionen mit höherer Rendite haben möchten, als sie Amerika und Deutschland bieten. China verfügt über umgerechnet 3 Bio.$ Devisenreserven, die in der Vergangenheit nicht immer optimal investiert wurden.“

China bewältige „den größten Strom von Migranten weltweit, vom Land in die Städte, bis zu 18 Mio. Menschen jährlich, 40 Jahre lang“, und könne Italien daher auch in dem Bereich helfen. Die Chinesen hätten erst Infrastruktur gebaut und dann Menschen übersiedeln lassen.

China könne ausländische Direktinvestitionen liefern, und es sei auch ein Vorbild für die öffentliche Sicherheit. „In China können Frauen ohne die bei uns
herrschende Angst nachts auf der Straße laufen.“

Zur Infrastruktur: „Welches Land hat das größte Knowhow und investiert in aller Welt am meisten in den Aufbau von Verkehrswegen, Eisenbahnen, Häfen? China.“ Die Chinesen seien weiter stark daran interessiert, in Italien in Projekte zu investieren, die die produktiven Kapazitäten steigern, z.B. denHafen von Triest.

Zum Punkt „Afrika und Migranten“ heißt es: „Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe am meisten von allen Staaten in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum erstenmal rückläufig ist.

„Kooperation mit Rußland. Wo gibt es ein rußlandfreundlicheres Land, das uns helfen kann, die Geopolitik in Asien neu zu definieren? China.“ Geraci schlägt vor, die Aufhebung der Rußland-Sanktionen auf dem „größeren Schachbrett“ engerer Beziehungen zu ganz Asien einzuordnen.


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 20. Juni 2018


Geschichte wird jetzt in Asien geschrieben: EU-Gipfel muß dem Beispiel von Singapur folgen!

Von Helga Zepp-LaRouche
17/06/2018
Der Kontrast könnte nicht deutlicher sein: In Singapur fand das historische Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Kim Jong-un statt, das einen Prozeß in Gang gesetzt hat, der auch über die Region hinaus den Weltfrieden für die Zukunft sichern kann. Gleichzeitig läutete die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) eine neue Ära beim Bau einer neuen, auf Vertrauen, Harmonie und gemeinsamer Entwicklung basierenden Weltordnung ein. Auf der anderen Seite der zerstrittene und antagonistische G7-Gipfel, deren europäische Staatschefs dann nach Hause zurückkehrten, nur um über der neu entflammten Flüchtlingskrise in neuen Zwist zu verfallen und mit ebenso abscheulichen wie unbrauchbaren Rezepten auf diese Krise zu reagieren. Es ist allerhöchste Zeit für eine Neuausrichtung der Politik im alten Kontinent! Die unmittelbare Chance dafür ist der kommende EU-Gipfel am 28./29. Juni.

Völlig ungeachtet aller zynischer Kommentare der üblichen Verdächtigen in den Mainstream-Medien wäre der bahnbrechende Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un niemals ohne den Geist der Neuen Seidenstraße möglich gewesen, der sich in den letzten Jahren vor allem in Asien ausgebreitet hat. Denn die Idee einer wirtschaftlichen Einbeziehung Nordkoreas in die Integration der Wirtschaftsgürtel-Initiative Chinas mit der Eurasischen Wirtschaftsunion war schon beim letztjährigen Ost-Forum in Wladiwostok absolut präsent. Und beim innerkoreanischen Gipfel in Panmunjom im April dieses Jahres überreichte Präsident Moon Jae-in seinem nordkoreanischen Gegenüber einen USB-Stick mit ausführlichen Plänen für die wirtschaftliche Entwicklung des Nordens.

Das Weiße Haus hatte in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsrat ein Video vorbereitet, das die Perspektive eines modernen, industrialisierten und wohlhabenden Nordkorea ausmalt – Schnellbahnsysteme, eine chinesische Magnetschwebebahn, Industrieparks, ein Land im Aufschwung – und das Trump dem nordkoreanischen Präsidenten während des Treffens vor der abschließenden Pressekonferenz zeigte. Man kann den von den Medien „eingeordneten“ und mit Vorurteilen zugeschütteten Geistern im Westen nur empfehlen, sich die Pressekonferenz Trumps im Archiv selbst anzusehen. Ein souveräner Trump präsentierte das Ergebnis des Gipfels: die völlige atomare Abrüstung Nordkoreas, im Gegenzug für Sicherheitsgarantien, die Aufhebung der Sanktionen und das Versprechen, Nordkorea zu einem wohlhabenden Land zu machen.

Zusätzlich kündigte Trump das sofortige Ende der amerikanisch-südkoreanischen Manöver an. Das werde viel Geld sparen, und sie seien ohnehin „sehr provokativ“ gewesen.

Die Bevölkerung in beiden Koreas reagierte absolut ekstatisch auf die Liveübertragung von Gipfel und Pressekonferenz. Präsident Moon kommentierte wiederholt mit begeistertem Applaus. Wir sollten uns in Deutschland an die Hochstimmung beim Fall der Berliner Mauer erinnern, um einen Begriff zu bekommen, was die Wirkung auf die Menschen dort ist.

Ebenso wie im Vorfeld des Gipfels vor allem China und Rußland wichtige Hintergrund-Verhandlungen mit Nordkorea geführt hatten, so versprach die russische Regierung bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen, und die chinesische Regierung versprach, die Sicherheitsgarantien für Nordkorea mit zu übernehmen. Der russische Außenminister Lawrow betonte die Wichtigkeit der Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche für eine international abgesicherte Abwicklung des Abkommens. Die chinesische Global Times schrieb, die nordkoreanische Wirtschaft sei keineswegs in einem so schlechten Zustand, wie oft angenommen: „Nordkorea hat wirtschaftliche und geographische Vorteile, die es prädestinieren, am Wirtschaftsgürtel teilzunehmen, was dem Land helfen wird, sein ökonomisches Potential zu verwirklichen. Es wird nicht einfach sein und nicht über Nacht geschehen. Allerdings, Nordkorea in die Wirtschaftsgürtel-Initiative einzubinden, um seine ökonomische Integration zu befördern, könnte einfacher sein, als es sich die Leute vorgestellt hatten.“

Der etwa gleichzeitig stattfindende SCO-Gipfel, an dem erstmals auch Indien und Pakistan als Vollmitglieder teilnahmen, wurde von Xi Jinping mit der Begrüßung eröffnet, daß die Zukunft vom Geist des Konfuzius geleitet sein werde, dessen Geburtsort sich in der gleichen Provinz Shandong befinde wie der Konferenzort Qingdao. Chinas Außenminister Wang Yi charakterisierte den Verlauf der Konferenz als den Beginn einer neuen Ära beim Bau einer internationalen Ordnung, die auf gegenseitiges Vertrauen, Gleichberechtigung, Respekt für die Unterschiedlichkeit und die gemeinsame Entwicklung aufgebaut sei. Sie überwinde damit die veralteten Vorstellungen eines Kampfs der Zivilisationen, vom Kalten Krieg, einem Null-Summen-Spiel oder exklusiven Clubs.

Wie anders dagegen der G7-Gipfel in Kanada! Das Foto, das Frau Merkel in konfrontierender Haltung gegenüber Trump im Kreise der anderen Staatschef zeigt, ist gleichermaßen das Synonym für das Auseinanderbrechen der geopolitisch ausgerichteten Nachkriegsordnung, die „G-6 gegen 1“-Formation. Aber eigentlich war es nur die G4, denn Trump, Abe und Conte sind mit der Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland nicht einverstanden. Die Uneinigkeit der Europäer wird angesichts der Flüchtlingskrise vollends sichtbar. Es müßte für jedermann erkennbar sein, daß weder die Idee, Flüchtlinge, mit welchen Methoden auch immer, an den EU-Außengrenzen abzuweisen, praktikabel ist, noch bis zum kommenden EU-Gipfel eine Einheit in der EU auf der Basis der bisher vorgeschlagenen „Lösungen“ zu finden ist.

Die von Seehofer vorgeschlagene Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, falls diese bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert sind, führt tendenziell zum Scheitern des Schengener Abkommens und damit zur Zerstörung der Grundlage der Währungsunion. Das Konzept von sogenannten Auffanglagern in Ländern wie Libyen, das als Resultat von Obamas Militärintervention in innerem Chaos versunken ist, ist so barbarisch, daß es die vielzitierten „westlichen Werte“ endgültig ad absurdum führt.

Bis 2040 werden voraussichtlich zwei Milliarden Menschen in Afrika leben, davon ein riesiger Anteil junger Menschen, die eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und generell eine Zukunftsperspektive brauchen. Was der afrikanische Kontinent braucht, sind massive Investitionen in Infrastruktur, Industriekapazitäten und Landwirtschaft, genau von der Art, wie sie China in den letzten zehn Jahren vorgenommen hat. China hat damit dafür gesorgt, daß die Armut in Afrika sich von 56% im Jahr 1990 auf 43% im Jahr 2012 reduziert hat. Beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat Xi Jinping Frau Merkel explizit und zum wiederholten Male die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße in Afrika angeboten. Die deutsche Regierung hat ihrerseits wiederholt von einem „Marshallplan für Afrika“ gesprochen, aber außer den üblichen, grünen „nachhaltigen“ Projekten, Auffanglagern, der Sicherung der EU-Außengrenzen und Spesen ist nicht viel gewesen.

Der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Professor Michele Geraci, hat soeben ein Memorandum für die Kooperation Italiens mit China veröffentlicht, in dem er elf Bereiche identifiziert, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. In dem Papier heißt es u.a.: „Afrika und die Migranten? Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe mehr in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum ersten Mal rückläufig sei. „China bietet Europa und Italien insbesondere die historische Gelegenheit bei der sozio-ökonomischen Stabilisierung Afrikas zu kooperieren, die wir absolut nicht verpassen sollten. Wir müssen deshalb die Kooperation zwischen Italien und China in Afrika verstärken.“

Falls die Merkel-Regierung noch existiert, wenn dieser Artikel erscheint, gäbe es einen sehr guten Weg, wie die derzeitigen Krisen – von der Flüchtlingskrise bis zur Regierungskrise und zur Krise der EU – überwunden werden könnten. Die deutsche Regierung sollte dem Beispiel des Gipfels von Singapur, daß wirklicher Wandel möglich ist und daß die Vergangenheit nicht die Zukunft bestimmt, folgen und durchsetzen, daß die Tagesordnung für den bevorstehenden EU-Gipfel am 28./29. Juni kurzfristig geändert wird. Man sollte die Kooperation der EU mit Chinas Seidenstraßen-Initiative für die Entwicklung Afrikas zum einzigen Thema machen und Xi Jinping oder Wang Yi sowie einige Staatschefs aus Afrika, die bereits mit China kooperieren, zu dem Gipfel einladen.

Wenn der EU-Gipfel, der Repräsentant der chinesischen Regierung und die Vertreter Afrikas dann in einer gemeinsamen Erklärung die Verpflichtung aussprechen würden, gemeinsam ein Crash-Programm für ein gesamtafrikanisches Infrastruktur- und Aufbauprogramm in Angriff zu nehmen, und allen jungen Menschen in Afrika versprechen, daß der Kontinent in kurzer Zeit die Armut überwinden und eine prosperierende Zukunft haben wird, hätte eine solche Ankündigung wegen der Teilnahme Chinas alle Glaubwürdigkeit der Welt in Afrika, und dies würde die Dynamik in allen Staaten in Richtung einer konkreten Hoffnung für die Zukunft und damit die Flüchtlingskrise umgehend ändern, es würde die EU aus ihrer gegenwärtigen Legitimitätskrise befreien und es würde den europäischen Nationen eine Mission geben, die die Einheit Europas auf einer wunderbaren neuen Ebene herstellen würde.

Schaffen es die Staatschefs Europas, dem Beispiel Trumps und Kim Jong-uns zu folgen? Die Perspektive, gemeinsam mit China Afrika zu entwickeln, wäre auch für Trump die dringend benötigte Gelegenheit, der andernfalls bevorstehenden Spirale eines Handelskriegs zu entkommen und das Handelsdefizit auszugleichen, indem man den Handel vor allem durch Investitionen in Joint Ventures in Drittländern verstärkt.

Die Krise in Europa, die Flüchtlingskrise, die Krise in der deutschen Regierung – sie alle haben eine solche Dimension angenommen, daß die Chance für einen Richtungswechsel in der Politik absolut gekommen ist. Jetzt braucht es Menschen, die ihn bewirken!


Portugal: Atlantik wird an die Seidenstraße angeschlossen

In einem dreiseitigen Artikel mit dem Titel „Portugal in Chinas Neuer Seidenstraße“, der am 31. Mai in der portugiesischen Tageszeitung Expresso erschien, heißt es, daß der Atlantik auf der Karte der Belt and Road Initiative (BRI) noch fehle, doch der portugiesische Seidenstraßenexperte Paulo Duarte erwidert: „Der Atlantik ist ein Ort im Wandel… Der Trend geht dahin, daß China sich in den kommenden Jahren in diesem Meer engagieren wird.“ Jorge Rocha de Matos, Präsident der Fundacão AIP, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von Privatunternehmen, erklärte gegenüber Expresso weiter, Portugal habe eine „Perlenkette“ von Tiefseehäfen auf dem europäischen Kontinent und auf seinen Atlantikinseln, wie den Azoren, zu bieten.

Expresso befragte auch die portugiesische Ministerin für Meeresangelegenheiten Ana Paula Vitorino, die berichtete, Portugal und China machten Fortschritte bei der Einigung auf ein Memorandum über eine „blaue Partnerschaft“, worin alle Fragen über die Meere und die Seewirtschaft geregelt würden. Dabei geht es vor allem um gemeinsame Forschungsprojekte in neuester maritimer Biotechnologie, Tiefseetechnologien usw.

Portugals wichtigstes Kapital sei seine Geographie, wenn es um die BRI gehe, sagte sie und verwies auf Portugals „ zentrale strategische Lage… Portugal ist das Bindeglied zwischen Europa und dem Atlantik.“ Sie sagte, China sei nicht nur am Ausbau des Hafens von Sines interessiert, an dessen Projektausschreibung sich die China Communications Construction Co. beteiligt. Die zunehmende chinesische Aktivität dort werde diesen Hafen, der einmal als glatte Fehlinvestition galt, in ein Kronjuwel verwandeln, sagte sie. Aber „China hat nicht nur Sines im Auge,“ sondern prüfe auch Investitionen zur Verbesserung des gesamten portugiesischen Hafenverbundes.


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 23. Mai 2018


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 16. Mai 2018

Der Gazastreifen ist das neue Jemen!

00:23 – Extreme Gewalt: Was geschieht im Nahen Osten?
05:06 – Typisch imperiale Eskalation zielt auf Krieg ab
08:17 – Gefährdet diese Eskalation den Friedensprozess in Korea?
13:07 – Aufkündigung des Iran-Abkommens durch Trump
17:51 – Russlands (militärische) Rolle
20:40 – Ria Nowosti in Kiew gestürmt
23:31 – Coup gegen Trump: Stehen die Verschwörer bald selbst vor Gericht?


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 8. Mai 2018

00:56 – Die nächsten sechs Jahre von Putins Präsidentschaft
06:12 – Trump & der Iran-Deal 10:19 – USA, Südkorea, Nordkorea
14:21 – Chinas Seidenstraßenprojekt, Zahlen für 2017
18:35 – Muellers Untersuchung wird demontiert
25:55 – Gefahr des Zusammenbruchs des Finanzsystems


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