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Helga Zepp-LaRouche

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US-CHINESISCHES HANDELSABKOMMEN STEHT VOR DEM ABSCHLUSS


BREXIT-DEBAKEL ENTLARVT BRITISCHES EMPIRE ALS SCHEITERNDES GLOBALES INQUSITIONSGERICHT


Neujahr 2019: Die Welt steht an einer historischen Wegscheide

Die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 1.1. 2019 auf der Internetseite des Instituts die folgende Videobotschaft (https://schillerinstitute.com/blog/2019/01/01/new-years-message-from-helga-zepp-larouche/):

Ich wünsche Ihnen allen ein sehr gutes neues Jahr.

Einige von Ihnen werden sich vielleicht daran erinnern, daß ich vor einem Jahr die Überwindung der Geopolitik als das wichtigste Ziel für 2018 bezeichnet hatte, und viele von Ihnen haben wahrscheinlich gedacht: „Geopolitik, was ist das? Ist das wirklich die dringendste Frage?“ Und ich betonte, daß die Geopolitik schon die Ursache von zwei Weltkriegen war und wir deshalb im Zeitalter thermonuklearer Waffen eine solche Konfrontationspolitik nicht fortsetzen können.

Sehen wir uns nun an, was in dem Jahr, das gerade zuende ging, geschehen ist. Es gab eine enorme Zahl von Durchbrüchen, in vielen Regionen der Welt sind wir dabei, die Geopolitik zu überwinden. Um nur einige zu nennen: Es gab das historische Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und [Nordkoreas] Präsident Kim Jong-un in Singapur, was zu einem Annäherungsprozeß zwischen den beiden Koreas geführt hat. Dann begann Japan plötzlich, mit China in der Gürtel- und Straßen-Initiative zusammenzuarbeiten. Nach dem äußerst wichtigen Gipfeltreffen in Wuhan zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Premierminister Narendra Modi arbeiten nun auch China und Indien in gemeinsamen Projekten zusammen. Und nach der Wahl des neuen Premierministers in Pakistan gibt es Grund für vorsichtigen Optimismus auch für die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien.

Auch in Afrika: Am Horn von Afrika arbeiten nun Nationen, die bisher gar keine oder nur negative Beziehungen hatten, nämlich Somalia, Dschibuti, Eritrea und Äthiopien, beim Aufbau der Infrastruktur zusammen und haben diplomatische Beziehungen. Der gesamte afrikanische Kontinent ist voller Optimismus durch das, was China dort tut und was nun auch Investitionen aus vielen anderen Ländern der Welt anzieht.

Aber die vielleicht interessanteste von allen diesen Entwicklungen ist Präsident Trumps Ankündigung, daß die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Syrien abziehen. Die Reaktion war eine gewaltige Ironie, denn viele der Leute, die noch vor einigen Jahren „Ami go home!“ skandierten, sagen nun, daß die Vereinigten Staaten unbedingt dort bleiben müssen, es würde zum Chaos führen, es sei ein Weihnachtsgeschenk für Präsident Putin und Rohani usw.

Denken Sie darüber nach: Ist es nicht besser, daß Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllt, die permanenten Kriege seiner Vorgänger zu beenden? Und er hat das gleiche auch für Afghanistan versprochen – daß nun, nach den vergeblichen Versuchen, die Lage in Afghanistan militärisch zu lösen, die Absicht besteht, sie durch Verhandlungen zu lösen und alle großen Nachbarn von Afghanistan daran zu beteiligen. Ist es nicht besser, in diese Richtung zu gehen, zu versuchen, Lösungen durch Diplomatie und Verhandlungen zu finden?

Europa aus der zerbrechenden alten Ordnung herausführen

Aber es gibt immer noch einige Kräfte, die absolut an dem alten, geopolitischen Paradigma festhalten, nämlich die britische Regierung. Betrachten Sie den jüngsten Bericht des Oberhauses, das ist ein Meisterwerk der Geopolitik in ihrer schlimmsten Form [„Außenpolitik des Vereinigten Königreichs in einer sich verändernden Weltordnung“, https://publications.parliament.uk/pa/ld201719/ldselect/ldintrel/250/250.pdf]. Dann ist da natürlich die EU und leider auch die Regierung in Berlin: Sie bestehen absolut darauf, daß die „regelbasierte Ordnung“ aufrecht erhalten bleiben müsse.

Aber das ist nicht wirklich überzeugend. Und ich möchte Ihnen dringend raten, es selbst festzustellen: Welcher Weg ist der bessere? Betrachten Sie die Neujahrsbotschaft von Chinas Präsident Xi Jinping, der stolz alle die unglaublichen Leistungen aufzählt, die China im vergangenen Jahr vollbracht hat – die vielen Industrieparks, die wunderschöne Brücke zwischen Macao, Zhuhai und Hong Kong und viele weitere Projekte. China hat allein im letzten Jahr 10 Millionen Menschen aus der Armut gehoben, und es ist zuversichtlich, daß bis zum Jahr 2020 auch alle übrigen Armen aus der Armut geführt werden. Dies ist eine Botschaft von jemandem, dem sein Land und sein Volk am Herzen liegen. Bitte schauen Sie sich seine Botschaft selbst an, vor allem wegen der China-feindlichen Hysterie [http://en.people.cn/n3/2019/0101/c90000-9533655.html]. Und vergleichen Sie diese Neujahrsbotschaft mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es für wichtig hält zu betonen, daß das wichtigste Ereignis 2018 die Ankündigung ihres Rücktritts gewesen sei, und ansonsten nur dasselbe sagt wie immer und keinerlei Vision anzubieten hat.

Nun, ich denke, daß wir im kommenden Jahr 2019 vor dramatischen Änderungen stehen. Es ist noch nicht klar, was diese Änderungen sein werden. Es ist klar, daß die alte Weltordnung zerbricht, daß sich eine neue Ordnung ausbildet, aber was genau die Parameter, die Prinzipien dieser neuen Ordnung sein werden, ist noch nicht entschieden. Aber ich bin überzeugt, wenn wir die Konzepte der großen Denker der Menschheit in der Vergangenheit anschauen, die die Vision der einen Menschheit hatten, die Vision einer harmonischen Entwicklung aller Nationen: das sind Denker, die wir um Rat fragen können. Einer von ihnen ist Konfuzius, andere sind Nikolaus von Kues, Gottfried Wilhelm Leibniz und natürlich auch John Quincy Adams und viele andere, um nur einige zu nennen.

Ich denke, wir sind an einer absolut historischen Wegscheide. Wir können eine neue Ära der Zivilisation gestalten, in der wir die Geopolitik für immer hinter uns lassen. Und ich möchte Sie bitten: Arbeiten Sie mit dem Schiller-Institut zusammen, und veranlassen Sie vor allem die europäischen Nationen, sich dem neuen Paradigma anzuschließen. Wir können eine wundervolle Zukunft schaffen, wenn wir zusammenarbeiten.

 

 


Trump macht sein Wahlversprechen wahr: Abzug der US-Truppen aus Syrien


Fakt oder Propaganda: Chinas wirtschaftliche Erfolgsgeschichte


Macron kapituliert – Neoliberales Paradigma ist gescheitert

00:54 Macron in Frankreich beugt sich den Gelbwesten

07:51 Großbritanniens Premier May vor ihrem Waterloo?

11:30 Finanzkrise nimmt beängstigende Ausmaße an

14:31 Deutsche Bank-Aktien im freien Fall

16:43 Stand der US-China-Zollverhandlungen

17:39 Festnahme der Huawei-Finanzchefin — eine Provokation

19:30 Chin. Mondlandefähre macht China zur führenden Raumfahrtnation

20:45 Geist der Neuen Seidenstraße entwickelt sich rapide!

 


Massenstreikprozeß und Regierungskrisen: Europa braucht eine Zukunftsvision!

Revolte gegen Macron in Frankreich; Brexit-Chaos in Großbritannien, die wahrscheinliche Fortsetzung der Politik in Deutschland, die den Abstieg der Volksparteien zur Folge hatte – in den drei größten Staaten in der EU wird die Rechnung für jahrelange neoliberale Politik präsentiert. Der EU als „Empire“, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire es propagiert, geht es wie allen Empires: Sie zerfallen mittelfristig, aufgrund des Interessenkonflikts zwischen den Ansprüchen der herrschenden Elite auf Privilegien und dem Gemeinwohl der Bevölkerung, und durch Überdehnung.

In Frankreich entlädt sich seit drei Wochen mit dem Protest der Gelbwesten die aufgestaute Wut in der Bevölkerung gegen die Politik der letzten Jahrzehnte zugunsten der Reichen, Banken und Spekulanten. Jahrelang ermutigte der französische Staat die Menschen, dieselbetriebene Autos zu kaufen, so daß schließlich im Jahre 2016 62% aller PKW und 95% aller Lieferwagen und Kleinlaster Diesel als Treibstoff nutzten. Als Macron die Erhöhung der Kohlenstoff- und Luftverschmutzungsabgaben ankündigte, nicht zuletzt um die Bürger zu motivieren, sich andere als dieselbetriebene Autos zu kaufen, betrachteten diese das als absoluten Betrug seitens der Politik. Die Spritpreise zu erhöhen, um den Neukauf von Autos zu motivieren, wenn sich die Autofahrer ohnehin weder Benzin noch Diesel leisten können – das war der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte.

Schnell breitete sich der Protest aus, Landwirte, Lastwagenfahrer, Fischer, Bürgermeister, Schüler und Studenten reagieren auf die jeweils sie betreffenden Folgen der Politik der Umverteilung von unten nach oben, die der gemeinsame Nenner eigentlich aller Regierungen der letzten 40 Jahre gewesen ist. Macrons Kapitulation mit der Rücknahme der Steuern kam zu spät, längst war der Geist des prinzipiellen Widerstands gegen ein als zutiefst ungerecht empfundenes System aus der Flasche. Gewalttätige Provokateure mischten sich unter die Demonstranten, was aber den Charakter der Bewegung nicht wirklich beeinflussen konnte. Für die geplanten landesweiten Proteste am 8. Dezember mobilisierte der Staat 89.000 Sicherheitskräfte. Der Regierungssprecher, Benjamin Griveaux, warnte, daß Provokateure die Regierung stürzen wollen, andere Quellen sprachen von Plänen, den Elysee-Palast zu stürmen, in der Forderung nach dem Rücktritt Macrons sind sich die diversen Gruppierungen einig. Angesichts der Tatsache, daß die Polizeigewerkschaft ihre Solidarität mit den Gelbwesten erklärt hat und natürlich auch Soldaten Familien haben, deren Lebensbedingungen betroffen sind, ist auch die Verkündung des Ausnahmezustands durch die Regierung ein zweiseitiges Schwert.

Die Protestbewegung, die im übrigen weitgehend unabhängig von allen politischen Parteien zustande kam, unterlief innerhalb nur weniger Wochen eine qualitative Transformation; was als Wutausbruch wegen Steuererhöhungen begann, verwandelte sich umgehend in einen Diskussionsprozeß in weiten Teilen der Bevölkerung über die Natur und den Zweck der Gesellschaft und das Unrecht seitens der Regierung, den Menschen die existentiellen Lebensgrundlagen zu entziehen. Ob dieser Massenstreikprozeß in einer jakobinischen Revolution endet, oder ob sich aus diesem Ferment eine neue politische Klasse entwickelt, die dem Gemeinwohl zum Sieg verhilft, wird wesentlich davon abhängen, ob sich genuine Führungspersönlichkeiten herauskristallisieren können, die das neue Paradigma glaubhaft repräsentieren.

In Großbritannien hat die Destabilisierung der Regierung eine andere Form, könnte aber bei einem ungeordneten Brexit zu nicht minder dramatischen Folgen führen. Premierministerin Theresa May verlor bereits eine Abstimmung im Parlament, als sie versuchte, den Text des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommens geheim zu halten. 26 Abgeordnete ihrer eigenen Tory-Partei und neun der zehn Abgeordneten des Koalitionspartners, der Democratic Union Partei Nordirlands, stimmten dagegen, und May und ihr Kabinett wurden der Mißachtung des Parlaments bezichtigt. Falls die Abgeordneten bei der Abstimmung am 11. Dezember die Vereinbarung nicht annehmen oder den Text so verändern, daß er bei der EU keine Zustimmung mehr findet, wäre ein chaotischer Brexit die wahrscheinliche Folge.

Für den Derivathandel des Finanzplatzes London droht eine solche Entwicklung zu dem schon zitierten Tropfen zu werden, der das Faß zum Überlaufen – sprich: den Anlaß für einen neuen Finanzkrach – bringt. Aber auch in jeder anderer Hinsicht wäre der unkontrollierte Brexit unbetretenes Neuland. Die Option, den Brexit einfach abzublasen, die May ebenfalls hätte, birgt allerdings genauso viel politische Sprengkraft, da die Ursachen, die zum Brexit-Wahlergebnis geführt haben, immer noch wirken. Mays Zukunftsperspektive ist jedenfalls düster. Mit dem Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der ein Programm für die Reindustrialisierung Großbritanniens vorgelegt hat, existiert allerdings eine Alternative, falls es zu Neuwahlen kommt.

Aber auch in Deutschland, dem größten und wirtschaftlich schwergewichtigsten Staat in der EU, sind die Verschiebungen im politischen Spektrum zu ungunsten der früheren Volksparteien ein Indikator für die zugrundeliegende Instabilität. Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU mag eine kurzfristige Atempause für die Regierung Merkel gewonnen sein, aber nicht mehr. Ihr Vorsprung bei der Stichwahl gegen Merz von 52:48 % ist recht knapp ausgefallen, und damit bleibt der Einfluß des Flügels innerhalb der CDU, der der neoliberalen und neokonservativen Politik huldigt, ziemlich stark. Nicht wenige dieser CDU-Mitglieder wünschen sich, schon in dem kommenden Wahlkampf für das Europa-Parlament mit einer neuen Kanzlerin zu ziehen. Und da „AKK“ selbst, sowohl in der Europa-Politik als auch in ihrer Haltung gegenüber Rußland, als Hardlinerin gilt, ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie das neoliberale Paradigma, das zu den Verlusten der Volksparteien geführt hat, durch ein neues, z.B. mit der Neuen Seidenstraße kooperierendes Paradigma ersetzt, eher gering.

Der gemeinsame Nenner zwischen den Regierungen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland besteht in ihrer Uneinsichtigkeit bezüglich der Gründe für die politischen Veränderungen der vergangenen zwei Jahre. Es zieht sich ein langer Bogen von der Brexit-Abstimmung in Großbritannien über die Wahlniederlage Hillary Clintons und die Wahl der Regierung in Italien bis hin zu der jetzigen Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich. Allen diesen Phänomenen, zu denen man noch beginnende ähnliche Tendenzen in Belgien, Rumänien, Bulgarien, Serbien und anderen Ländern hinzurechnen muß, ist gemeinsam, daß die Bevölkerung der jeweiligen Länder sich die Ungerechtigkeit der Politik des neoliberalen Establishments nicht länger gefallen läßt. Es ist den Repräsentanten dieses Establishments ebenfalls gemeinsam, daß sie an der bis an Hysterie grenzenden Überzeugung festhalten, sie seien selbst die Besten, Klügsten und Wunderbarsten, die eigentlich Wahlen niemals verlieren könnten, und daß demzufolge nur Putin an ihren Niederlagen schuld sein kann. Ob sie das nun im tiefsten Innersten selbst glauben können oder das Gruppendenken so sehr das eigene Denken ersetzt hat, daß sie ihrer eigenen Narrative glauben, sei dahingestellt.

Die EU-Kommission baut jedenfalls sechs Monate vor der Europawahl die seit 2015 existierende Taskforce gegen angebliche russische Desinformation aus, indem sie ab 2019 deren Budget auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt. In Koordination mit Sozialen Netzwerken wie Google, Facebook, Twitter etc., die ihrerseits Teil des Überwachungsapparats des „Deep State“ in den USA sind, soll diese Arbeitsgruppe den Informationsaustausch über russische Falschmeldungen und Einmischungen in Wahlkämpfe befördern. Und, wer hätte es gedacht, schon tauchen erste Beschuldigungen auf, daß natürlich Rußland hinter der Gelbwesten-Bewegung steht!

Glücklicherweise orientieren sich immer mehr Regierungen Europas auf die Zusammenarbeit mit Rußland, China und dem vom „Deep State“ bekämpften Trump. Michele Geraci, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Rom, der soeben von einer erfolgreichen Reise nach Washington zurückgekehrt ist, betonte laut dem Magazin Forbes, daß Italien und China dabei sind, enge Wirtschaftsbeziehungen zu befördern, daß Rom es begrüßt, wenn chinesische Investoren das Seidenstraßenprogramm in europäische Staaten ausbauen, indem sie in Schnellbahnen, Fluglinien und Häfen investieren. Die italienische Infrastruktur befinde sich seit langem in einer Krise, während China den ambitioniertesten Wirtschaftsplan in der Gegenwart verfolge und sich bei Investitionen in mehr als 65 Staaten als äußerst profilierter Investor erwiesen habe. Viele andere EU-Mitglieder, die versuchen, chinesische Investitionen zu stoppen, schnitten sich selber von den Potentialen ab, die in der Zusammenarbeit mit China lägen.

Es sollte Stoff zum Nachdenken sein, daß gerade Italien, dessen Regierung das Resultat des Widerstandes der Wähler gegen das Austeritäts-Diktat von Brüssel und die geopolitische Konfrontation gegen Rußland, China und die Trump-Administration ist, sich im Aufwind befindet und im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien und Deutschland durchaus stabil ist. Das gleiche gilt für Portugal, das soeben als erstes europäisches Land ein formelles Kooperationsabkommen mit China zum Ausbau der Neuen Seidenstraße und insgesamt 17 weitere spezifische Abkommen unterzeichnet hat.

Es gibt sehr wohl einen Ausweg für die vielfältigen Krisen in Europa: Die souveränen Nationen Europas müssen als eine Allianz der Vaterländer im Sinne de Gaulles mit China, Rußland und dem Amerika Trumps beim Ausbau der Neuen Seidenstraße auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zusammenarbeiten. Anstatt die Außengrenzen der EU zu militarisieren, getragen von der Illusion, daß ein neuer Limes eine europäische Oase abschotten könne, müssen wir ein völlig neues System internationaler Beziehungen schaffen, bei dem wir auf Augenhöhe und auf einer Win-Win-Basis mit den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kooperieren, und deren Unterentwicklung und Armut durch den Ausbau der Neuen Seidenstraße zur Weltlandbrücke überwinden helfen. Nur wenn wir anderen helfen, werden wir uns selbst retten.


GELB-WESTEN-BEWEGUNG IN FRANKREICH HAT MASSENSTREIK-CHARAKTER

 

 

00:59  Regierungskrise in Frankreich…
06:31  …in Großbritannien…
10:06  …und in Deutschland
13:30  Italienische und US-Regierung kooperieren
14:31  G20-Gipfel: Treffen Trumps mit Xi Jinping
16:31  Trump-Putin-Treffen vorerst sabotiert
22:55  Möglicher US-Ausstieg aus INF-Vertrag
25:20  Vernichtende Einschätzung über Deutsche Bank
26:31  46 neue US-Abgeordnete fordern zu Realpolitik auf
27:48  Bush-Begräbnis
28:59  Positive Seidenstraßen-Entwicklungen

 


Europa wird nur durch Kooperation, nicht Konfrontation bestehen können!

Von Helga Zepp-LaRouche

Während der immer unbeliebtere französische Präsident Macron die Chimäre einer europäischen Armee an die Wand malt, die Europa gegen „China, Rußland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika“ verteidigen soll, sein Finanzminister, Bruno Le Maire, gar davon schwärmt, daß Europa ein „gutes Empire“ sein müsse, und Noch-Bundeskanzlerin Merkel relativ spät in ihrer Karriere entdeckt, daß Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müsse, ist es immer offensichtlicher, daß das westliche neoliberale System sich gerade in einer Zusammenbruchsphase befindet. Das Establishment des Westens ist völlig abgehoben – es hat nicht die geringsten Antennen für das, was die Menschen bewegt.

Auto- und Lastwagenfahrer, Landwirte, Fischer, Bürgermeister ziehen sich gelbe Westen an und blockieren in Frankreich den Verkehr als Protest gegen Macrons Wirtschaftspolitik im Interesse des Finanzsektors, die es der durchschnittlichen Bevölkerung nicht mehr ermöglicht, für die einfachsten Lebensgrundlagen zu sorgen. Die Gelbe-Westen-Bewegung hat schon auf Belgien übergegriffen, Demonstrationen mit ähnlichen Themen finden in Bulgarien statt. In Griechenland ist die Bevölkerung inzwischen vollkommen desillusioniert über die EU, deren Austeritätspolitik seit 2009 zu einem Einbruch von 42% beim durchschnittlichen Einkommen der Haushalte geführt hat, das sich also in neun Jahren fast halbiert hat!

Die italienische Regierung, die ihren Wahlsieg der Ablehnung der EU-Austeritätspolitik verdankte, setzt auf ein Investitions- und moderates Wachstumsprogramm, das die Neuverschuldung auf 2,4% statt der von der EU-Kommission verlangen 0,8% steigen ließe und damit aber immer noch unter den vom Maastrichter Vertrag definierten 3% bliebe. Inzwischen ist der Ton, den der EU-Finanzkommissar Moscovici gegenüber Italien anschlägt, an Arroganz kaum mehr zu überbieten („Ich bin nicht der Weihnachtsmann“), und in der EZB gibt es Streit darüber, wie weit man mit der Konfrontation gegen Rom gehen kann – ob man riskiert, den Bogen zu überspannen und Italien letztlich zum Austritt aus der Eurozone zu drängen.

Angesichts der in vielen Staaten Europas gärenden Proteste gegen jahrelange Austeritätsprogramme seitens der EU ist Macrons Forderung nach einer verstärkten Integration Europas, nach einer weiteren „Vergemeinschaftung der Entscheidungsbefugnisse“ bezüglich der Außenpolitik, der Migrations- und Entwicklungspolitik, einem wachsenden Teil des Haushalts und sogar der Steuereinnahmen bestens geeignet, die zentrifugalen Kräfte in Europa noch kräftig zu verstärken.

Denn nicht einmal in Deutschland, dem angeblichen Nutznießer der EU-Politik, hat die neoliberale Austeritätspolitik des „Zuchtmeisters“ Schäuble und seines ebenbürtigen Nachfolgers Olaf Scholz etwas Positives eingebracht. Während die Nachsicht gegenüber dem kriminellen Treiben der Cum-Ex-Betrüger offensichtlich erstaunlich weit gespannt war, hatte die Politik der „Schwarzen Null“ für die Bereiche des Gemeinwohls weit weniger angenehme Folgen. Rund 20% der Autobahnen und 40% der Bundesfernstraßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand, tausende von Brücken sind nicht mehr sicher, viele Schulen und deren sanitäre Einrichtungen sind verkommen, der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet die Gesundheit der Patienten, und in der Altenpflege steuert Deutschland auf eine (vorhersehbare) absolute Kathastrophe zu. Die von Jens Spahn angekündigte Schaffung von 13.000 neuen Pflegestellen ist nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Engpässe bei der Energieversorgung, Mangel an Kita-Plätzen und -Personal, Personalmangel bei der Polizei – die „Erfolgsliste“ der Schwarzen Null ließe sich noch um einiges verlängern.

In der EU befinden sich insgesamt 90 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, mit einer wachsenden Kluft zwischen reich und arm. Der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Philip Alston, hat am 16. November einen Bericht zur Armutsituation in Großbritannien veröffentlicht. Danach leben 14 Millionen Menschen dort in Armut, mit steigender Tendenz. In dem Report lautet es u. a.: „Das britische Mitgefühl für jene, die leiden, ist durch einen bestrafenden, kleingeistigen und oftmals herzlosen Ansatz ersetzt worden. Dessen Zweck ist es, Disziplin dort zu erzwingen, wo sie am wenigsten nützt – denjenigen eine rigide Ordnung aufzuzwingen, die kaum dazu in der Lage sind, mit der heutigen Welt klarzukommen, und blinden Gehorsam zu erzwingen, anstatt das Wohlergehen der Menschen am untersten Ende der britischen Gesellschaft zu verbessern.“ Die Kinderarmut liegt bei 40%, sowohl Schüler wie oft auch Lehrer sind auf Essenspenden angewiesen. Arbeitslose und Kranke werden unter Sanktionsandrohungen zur Arbeit gezwungen. In Deutschland hingegen ist „nur“ jedes sechste Kind von der Armut bedroht, dafür aber immer mehr Renter von der Altersarmut. Wer angesichts dieser Auswirkungen der EU-Politik diese als Erfolgsmodell verkaufen will, ist entweder ein Scharlatan oder ein hartgesottener Neoliberaler. Bei allen Unterschieden weisen die ökonomischen Parameter der EU eher Parallelen mit der Endphase des Comecon auf.

Aber nicht nur die EU-Wirtschaftspolitik ist gegen das Gemeinwohl gerichtet, auch die Außenpolitik gefährdet letztlich die Sicherheitsinteressen der europäischen Nationen. Wenn Macron fordert, die Integration der EU verstärken zu müssen, weil es „zu viele Mächte gibt, die uns ausbremsen möchten“ und „unsere offenen Demokratien angreifen“ wollen, dann ist dies schlicht das Malen eines Feindbildes, das die geoplitische Doktrin des europäischen „Empires“ legitimieren soll. Europa braucht den Dialog und die Kooperation mit Rußland, es ist das ureigenste Interesse der europäischen Nationen, mit Chinas Neuer Seidenstraße auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zu kooperieren. Und bezüglich Trump gilt das deutsche Sprichwort: „Es schallt so aus dem Wald, wie man hineinruft!“ – man erinnere sich nur an die augenblickliche Fundamentalopposition des europäischen Establishments als Reaktion auf den Wahlsieg Trumps im November 2016.

Es sollte nachdenklich stimmen, daß alle EU-Mitgliedstaaten, die von der EU-Kommission und den Mainstream-Medien attackiert werden, wie Italien, Griechenland, Ungarn und einige mehr, sowohl für eine Beendigung der Rußland-Sanktionen als auch für eine Kooperation mit Chinas Seidenstraßen-Initiative eintreten und auch keine Berührungsängste gegenüber Trump empfinden. In der Tat täte der unvoreingenommene Zeitgenosse (gibt es den noch?) gut daran, die wichtigsten der von Macron implizierten „Mächte“ neu zu analysieren und zu bewerten.

Interessant in diesem Zusammenhang sind jüngste Artikel in der New York Times vom 18. November und in Le Monde, die in starkem Gegensatz zu den hysterischen Anti-China-Kampagnen der westlichen Denkfabriken eine realistischere Neubewertung Chinas publizierten.

Einer von fünf Artikeln in der NYT vom Autor Philip Pan mit der Überschrift „Die Regeln Chinas“ beschreibt die Enttäuschung des Westens darüber, daß China trotz der wirtschaftlichen Öffnung weder das westliche demokratische Modell übernommen habe noch unter seiner „autoritativen Herrschaftsform“ zusammengebrochen sei. Statt dessen habe China eine Erfolgsgeschichte von 40 Jahren ununterbrochenem Wirtschaftswachstum, habe heute die größte Anzahl von Hausbesitzern, Internetnutzern und Universitätsabsolventen, und die Armutsrate sei unter 1 Prozent gefallen. In einem weiteren Artikel mit der Überschrift „Der amerikanische Traum lebt. In China“ fragt der Autor den Leser, in welchem Land wohl ein 18jähriger, der in Armut aufgewachsen sei, die besseren Aussichten auf eine hoffnungsvolle Zukunft habe. In der Vergangenheit wäre die Antwort schnell „der amerikanische Jugendliche“ gewesen, aber heute überträfen die Zukunftschancen in China die in den USA bei weitem. Zwar sei China immer noch insgesamt ärmer als die USA, habe aber die beeindruckendste Führung in Bezug auf den wertvollsten ökonomischen Indikator übernommen: Optimismus.

China hat in den letzten 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit, eine wohlhabende Mittelklasse von 300 Millionen geschaffen, und es hat das Ziel, jegliche Armut bis 2020 überwunden zu haben. Genau hier liegt der wesentliche Grund für die Attraktivität des chinesischen Wirtschaftsmodells, in dessen Nachahmung vor allem die Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas die nie dagewesene Chance sehen, ihren eigenen Mangel an Entwicklung zu überwinden.

Präsident Xi Jinping hielt die Eröffnungsrede beim CEO-APEC-Gipfel in Papua-Neuguinea und stellte dort die uns alle betreffende entscheidende Frage: „Die Menschheit ist wieder an einer Wegkreuzung angelangt. Welche Richtung sollen wir wählen? Kooperation oder Konfrontation? Offenheit oder die eigene Tür schließen? Win-Win-Fortschritt oder ein Nullsummenspiel? Die Interessen aller Staaten und sogar die Zukunft der ganzen Menschheit hängen von der Wahl ab, die wir treffen.“

Die EU hegt seit langem imperiale Phantasien, wie der ehemalige Berater von Lady Ashton und Toni Blair, Robert Cooper, offen schrieb, der es gerne gesehen hätte, wenn die Ostausweitung der EU (und der NATO) niemals eine Begrenzung gefunden hätte. Wenn wir es erlauben, heute, wo das neoliberale Modell klar gescheitert ist, den Weg der Konfrontation zu gehen, kann dies nur in eine Katastrophe führen.

Wir sollten ohne Eigendünkel die Gründe erforschen, warum das chinesische Modell so viel erfolgreicher ist, und werden dann u.a. feststellen, daß China Friedrich List und dem von ihm so bezeichneten „amerikanischen Modell“ sehr viel näher ist als Brüssel. Wir müssen die Kasino-Wirtschaft abschaffen, das Glass-Steagall-Trennbankensystem einführen und zu einem Kreditsystem zurückkehren, wie es die KfW zur Zeit des deutschen Wirtschaftswunders war, und dann mit China, Rußland und anderen Staaten bei den weltweiten Projekten der Neuen Seidenstraße kooperieren.


Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 28. November 2018

 

0:55 Ukraine und NATO provozieren gegen Russisch-Amerkanische Annäherung

6:48 „Integrity Initiative“ – Bundestag muss mögliche Einmischung britischer Geheimdienste untersuchen

11:15 Größter Skandal der US-Geschichte – Robert Muellers Staatsstreich gegen Präsident Trump

17:46 Trump-Xi Treffen in Argentinien könnte Handelsstreit beenden

22:40 Das unaufhaltsame Fortschreiten der Neuen Seidenstraße

29:43 Klassische Renaissance statt grüner Dekadenz und Dekarbonisierung


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