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Neue Seidenstrasse

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Österrichischer Vorschlag: „Europäische Seidenstraße“

05/07/2018 – Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat einen Vorschlag für eine „Europäische Seidenstraße“ mit Investitionen über 10 Jahre von bis zu 1 Billion € vorgestellt. Diese Studie ist vor allem als Grundlage einer europäischen Initiative für die österreichische Regierung gedacht, die seit dem 1. Juli die rotierende EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 innehat.

Dabei liegt der Schwerpunkt auf zwei Korrridoren: Lyon-Moskau, erweitert nach Barcelona und Lissabon im Westen und im Osten nach Nischny Nowgorod und Uralsk. Der zweite Korridor verläuft von Mailand nach Zürich, Wien, Budapest, Bukarest und Constanza – mit Erweiterung im Osten nach Noworossyisk und Wolgograd, sowie einem anderen Zweig nach Poti, Tiflis und Baku.

Damit könnten, so der Vorschlag, bis zu sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden – bei Projekten für Brückenbau, Eisenbahnen, Autobahnen, Häfen und andere Infrastruktur.

Bei der Vorstellung des Planes wies Vorstandsmitglied Dionys Lehner auf die enormen Summen hin, die Europa nach 2008 für die Stabilisierung des Bankensektors ausgegeben hatte. Wenn das möglich war, sollte man bei Infrastrukturprojekten von solcher Wichtigkeit nicht an Geld sparen.

Besonders der russische Aspekt des Plans könnte zu jährlichen Exportsteigerungen von über 300 Millionen € für die österreichische Wirtschaft führen.


Konferenz des Schiller-Instituts öffnet Tür zum Neuen Paradigma

Bei der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 30.6./1.7. 2018 kamen herausragende Experten zu Wort, darunter hochrangige Berater der Regierungen Rußlands, Chinas und der USA.

Der Zeitpunkt für die jüngste Konferenz des Schiller-Instituts, die am 30.6./1.7. 2018 in Bad Soden am Taunus stattfand, hätte nicht besser gewählt werden können, denn sie fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich das Momentum für die Konsolidierung eines neuen Paradigmas unter dem Einfluß der mit Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) verbundenen Diplomatie und Wirtschaftspolitik verstärkt.

In den letzten Monaten vollzogen sich wesentliche Veränderungen, und eine wachsende Zahl von Nationen bewegt sich in Richtung der neuen strategischen Geometrie eines Bündnisses zwischen Rußland, China und den Vereinigten Staaten, das sich trotz des massiven Widerstands britischer und amerikanischer Netzwerke, die die alte, gefährliche Weltordnung der Geopolitik erhalten wollen, weiter ausbildet. China und Rußland arbeiteten mit US-Präsident Trump zusammen, ebenso mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae-in, um das erfolgreiche Gipfeltreffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un am 12.6. in Singapur zustande zu bringen, was die Stärke dieses neuen Bündnisses zeigt. Der Erfolg des Singapur-Gipfels half, den Weg für das Treffen zwischen Trump und Rußlands Präsidenten Wladimir Putin zu bereiten, das am 16.7. in Helsinki stattfinden wird. Neben dem Trump-Kim-Gipfel gab es weitere Veranstaltungen, die dieses Bild abrunden, darunter die Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die am 10.6. in Qingdao in China begann und bei der die enge Zusammenarbeit zwischen Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein zentraler Aspekt der Beratungen war.

Während diese Treffen zeigten, wie vielversprechend diese Veränderungen sind, erweisen sich die Institutionen des alten Paradigmas als Hindernis für diese neue Dynamik. Das Treffen der G-7 endete mit einer schockierenden Paralyse, als Trump vorzeitig abreiste und zu seinem Treffen mit Kim nach Singapur aufbrach, nachdem er die Teilnehmer des Gipfels bereits mit der Forderung provoziert hatte, Rußland wieder in ihren Kreis aufzunehmen. Auch die EU erwies sich als unfähig, sich auf eine positive Lösung für die Flüchtlingskrise und ihre wirtschaftliche Krise zu einigen, während viele EU-Mitgliedstaaten die Kooperation mit China und der BRI immer mehr als einen möglichen Ausweg aus der Existenzkrise der EU betrachten.

Diese Entwicklungen veranlaßten die Gründerin und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, am 17.6. ein Memorandum zu veröffentlichen („Geschichte wird jetzt in Asien geschrieben: EU-Gipfel muß dem Beispiel von Singapur folgen!“), in dem sie die Mitgliedstaaten der EU auffordert, den Geist von Singapur und den Organisationsprozeß, der zu ihm führte, zu übernehmen, um die Fehler zu überwinden, unter denen Europa derzeit leidet. Dieser Ansatz war das zentrale Thema der Konferenz des Schiller-Instituts, die mit mehr als 300 Teilnehmern aus 35 Ländern in Bad Soden bei Frankfurt stattfand.

Das Zusammenfallen der Gegensätze – die Welt von Morgen

Helga Zepp-LaRouche hielt die Eröffnungsrede zum Thema „Das Zusammenfallen der Gegensätze – die Welt von Morgen“. Sie äußerte die Hoffnung, daß bei dem bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki die Schaffung eines neuen Paradigmas auf die Tagesordnung gesetzt wird, um den neoliberalen Dogmen ein Ende zu setzen, die die Welt in die Katastrophe geführt haben. Die 68 Mio. Flüchtlinge, die für Ende 2017 von den Vereinten Nationen gemeldet wurden, seien eine Illustration der Brutalität, mit der im Westen in den letzten Jahren der Austeritätspolitik Vorrang vor dem Gemeinwohl eingeräumt wurde. Die Neue Seidenstraße biete einen Ausweg, sie sei die Fortsetzung eines Prozesses, der 1975 mit Lyndon LaRouches Vorschlag für eine Internationale Entwicklungsbank begann. Die Neue Seidenstraße finde bei der Mehrheit der Menschen Anklang, indem sie den Aufbau einer „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der gesamten Menschheit“ ermöglicht, und tatsächlich hätten sich bereits 140 Nationen angeschlossen, die schon jetzt die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren und die aus dem Win-Win-Prinzip Nutzen ziehen werden.

Geopolitik und Kriegsgefahr überwinden

Das Thema des anschließenden ersten Konferenzabschnitts lautete „Die Geopolitik und die Gefahr eines neuen Weltkriegs überwinden“. Erster Redner war Wladimir Morosow, der Programmkoordinator des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten (Russian International Affairs Council, RIAC), einer führenden Denkfabrik, die mit dem russischen Außenministerium verbunden ist. Er sprach über „Rußlands Rolle in der Neuen Weltordnung“ – einer Weltordnung, die auf der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen Mächten beruht, die bisher nur ihre eigenen Interessen verfolgten. Diese Änderung werde nicht über Nacht erfolgen. Es sei keine Lösung, die unipolare Welt durch eine multipolare Welt zu ersetzen, sagte Morosow, man brauche vielmehr einen Multilateralismus, die Zusammenarbeit in Organisationen wie UN, SCO, BRICS und EAEU, mit einer Agenda des globalen Abbaus der Nuklearwaffen und Entwicklungsinitiativen. Rußland werde vor allem inneren Frieden und Stabilität anstreben, aber dazu werde es eine wichtige konstruktive Rolle in der BRI spielen. Ein kollektives Sicherheitssystem für den Nahen Osten, Frieden in Syrien, Fortschritte in der Krise in der Ukraine und Einhaltung des Abkommens über die Mittelstreckenraketen seien Bereiche, die beim Treffen zwischen Trump und Putin auf die Tagesordnung kommen könnten. Er erwarte keine unmittelbaren Ergebnisse von dem Treffen, aber schon sein Stattfinden sei ein Durchbruch nach sechs Jahren, in denen es kein solches Treffen gegeben hatte.

Dr. Xu Jian, Vizepräsident und Senior Research Fellow des China Institute of International Studies (CIIS) sowie Direktor des Akademischen Rats des CIIS sprach über „Die Umkehrung der Globalisierung und die Herausforderung für Chinas Außenpolitik in der Neuen Ära“. Die Veränderungen in der Weltordnung werfen eine Reihe fundamentaler Probleme auf, die das System der Globalisierung und der Marktwirtschaft hinterlassen hat. Die Finanzkrise von 2008 habe den Abstand zwischen den Entwicklungsländern und den Schwellenländern nur noch vergrößert. China sei dem Prinzip des Friedens und der Entwicklung verpflichtet, aber nun sei es mit drei gefährlichen „Fallen“ konfrontiert: der Thukydides-Falle (nach Joseph Nye, wenn ein Land zu stark auftritt), der Kindleberger-Falle (wenn es zu schwach auftritt), die beide zu Chaos und Krieg führen können wie in den 1930er Jahren, und die Falle des Kalten Krieges. China schlage vor, eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der gesamten Menschheit zu schaffen, eine Form der internationalen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und Win-Win für alle Seiten beruhe, der Entwicklung einer realen wirklichen Partnerschaft. Diese Neue Weltordnung sei noch lange nicht erreicht, aber das sollte die Menschheit nicht daran hindern, darauf hinzuarbeiten.

Dritter Redner der Runde war Landessenator Richard Black aus Virginia (USA), der an die Konferenz eine Videobotschaft über „Das wahre Interesse der Vereinigten Staaten“ übermittelt hatte. Black verurteilte den „unerklärten Krieg“, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, das eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spiele. Die USA hätten Dschihadisten ausgebildet, bewaffnet und finanziert, um einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, der nicht im Interesse der USA sein könne. Er sei zutiefst besorgt über eine US-Außenpolitik, die Syrien zerstört habe, das bis 2012 zu den fünf sichersten Ländern der Welt gehörte. Das syrische Volk stehe hinter seinen gewählten Führern und habe 90% des Landes befreit, aber Unterstützer der Dschihadisten – die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar – wollten den Nordosten des Landes abspalten. Das sei die Politik einer Fremdenlegion, die man mieten kann, aber keine Politik im Interesse der Vereinigten Staaten. Nationen, die zwischen den Bomben der USA und Chinas Straßen wählen müßten, würden den nichtaggressiven Ansatz der Chinesen vorziehen.

Der frühere Luftwaffenpilot und NATO-Planer Oberstleutnant a.D. Ulrich Scholz sprach über „Interessen-Monster: Demokratie, Menschenrechte und andere Heucheleien“. Menschlichkeit und menschliche Interaktion seien Prinzipien, die in der heutigen Politik völlig fehlen, Politiker sprächen von „Werten“ und „Menschenrechten“, um Kriege zu rechtfertigen, aber tatsächlich dienen die Kriege nur der Durchsetzung von Interessen. Anstelle der Einschüchterungsstrategien, die heute in der westlichen Politik vorherrschen, müsse ein Ausgleich auf der Grundlage des Respekts vor den Interessen des anderen gefunden werden, man müsse über Menschenrechte nicht nur reden, sondern sie auch praktizieren. Wenn man an der Politik der Angst, der Kriege und der Einschüchterung festhalte, dann werde dies zum Nuklearkrieg führen.

Der Vortrag von Oberst a.D. Alain Corvez, ehemaliger Berater des französischen Verteidigungs- und des Innenministeriums, hatte das Thema: „Die amerikanische Verweigerung einer multipolaren Welt macht den Übergang schmerzhaft“. Präsident Trump habe den Staat im Staat in den Vereinigten Staaten herausgefordert, jene verdeckte Oligarchie, die ihn gezwungen habe, die Militärinterventionen fortzusetzen. Diese brutale Politik sei nicht im Interesse des „Europa der Nationen“, wie es de Gaulle nannte. Für Frankreich sei die Frage, wann es endlich Saudi-Arabien und Katar wegen deren Aggressionspolitik im Nahen Osten, gegen Syrien und Jemen, verurteilen werde? Auch die von der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran seien nicht im Interesse des wahren Europa. Das jüngste Treffen der SCO habe eine Alternative zum G-7-Gipfel der Mächte des alten Paradigmas aufgezeigt.

Die Runde wurde abgeschlossen mit einer Videobotschaft von Roger Stone, der per Live-Schaltung zugeschaltet war. Stone ist politischer Stratege des Trump-Flügels in der Republikanischen Partei der USA, sein Vortrag hatte den Titel: „Der Präsident Trump, den die Europäer nicht kennen.“ Das Problem der Vereinigten Staaten sei das „üble Zwei-Parteien-Duopol“, die Parteien der Bushs und der Clintons. Schließlich hätten die acht Jahre unter Obama die amerikanische Bevölkerung so empört, daß sie einen Außenseiter ins Weiße Haus wählten. Der sog. „Russiagate“-Skandal diene dazu, davon abzulenken, daß der Mißbrauch der staatlichen Macht gegen einen Präsidentschaftskandidaten schon im Mai 2016 begann, als Trumps Wahl noch lange nicht feststand. Die Kollusion des Duopols werde immer noch fortgesetzt, wie man an Stones eigenem Fall sehen könne, der von Sonderermittler Robert Mueller – der schon in den 1980er Jahren gegen LaRouche eingesetzt wurde – daran gehindert wurde, in Person an der Konferenz teilzunehmen.

Wie Gürtel und Straße Afrika und Südwestasien verändern

Der zweite Konferenzabschnitt war den Änderungen gewidmet, die die BRI auslöst, als dem einzig menschlichen Weg, mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Hussein Askary, der Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, betonte in seiner Einleitung zu den Vorträgen, daß die Lösung aller dieser vielen Flüchtlingskrisen nicht darin liegen könne, nur die Symptome zu lindern, indem man den Flüchtlingen hilft, was natürlich notwendig sei und geschehen müsse, sondern darin, die Ursachen aller dieser Krisen zu bekämpfen. Und das könne nur durch die Schaffung einer neuen, gerechten Weltordnung geschehen.

Wang Hao, der 1. Sekretär für Wirtschaft und Handel an der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, forderte die EU auf, sich der Neuen Seidenstraße anzuschließen. „Als größter Handelspartner Chinas sollte die EU sich an der BRI beteiligen.“ China habe nur begrenzte Ressourcen und brauche die anderen, darunter auch Deutschland und Europa. 19 Länder Europas seien Mitglieder der AIIB, Deutschland sei der größte nichtasiatische Partner. Europäische Unternehmen sollten ihre eigenen Projekte verfolgen. Die Kooperation zwischen China und Europa werde beiden Seiten helfen – wirtschaftlich, in den Lebensbedingungen und bei der Sicherheit.

S. E. Yusuf Maitama Tuggar, Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in Deutschland, betonte in seinen Ausführungen: „Betrachten Sie nicht alles durch die binäre Linse China contra Europa, ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Wir brauchen die Kooperation aller drei. Afrika sitzt mit am Tisch, und muß immer bei den Diskussionen über Infrastruktur, Entwicklung und Migration vertreten sein.“ Als Beispiel nannte er das Projekt, den Tschadsee wiederaufzufüllen: „Das ist ein Transformationsprojekt von der Art, die wir für eine nachhaltige Entwicklung brauchen, und wir müssen es finanzieren und unterstützen. Es wird gelingen, wenn alle ihre Hände und Köpfe zusammentun.“

Mohammed Bila, Experte des Tschadsee-Observatoriums der Kommission für das Tschadseebecken, erläuterte das Transaqua-Projekt und seinen derzeitigen Stand, nachdem die acht Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem jüngsten Treffen im März 2018 in Abuja dem Transaqua-Projekt zugestimmt hatten. Es wird sieben beteiligten Staaten unmittelbar und indirekt fünf weiteren Ländern wirtschaftliche Entwicklung bringen und die Sicherheit verbessern. Bila erklärte, wie der ökonomische Wert des Wassers auf dem Weg zum Tschadsee steigt. Das Konzept des geteilten Nutzens könnte auch den regionalen Handel steigern, neue wirtschaftliche Infrastruktur wie Binnenhäfen, Containerterminals, agroindustrielle Zonen und neue Straßen entlang der 2400 km langen Wasserstraße schaffen.

Der Historiker Amzat Boukari-Yabara, Generalsekretär der Panafrikanischen Liga Umoja, verwies auf die langen Beziehungen zwischen China und Afrika. Die Kritik der westlichen Medien an Chinas Präsenz in Afrika, sagte er, sei eher motiviert vom Rückgang des euro-amerikanischen Einflusses auf Märkten, die sie für ihre eigenen gehalten hatten, als von einem wirklichen Interesse an der Zukunft der Afrikaner. Für diese könne es nicht darum gehen, einen Kolonialismus durch einen anderen zu ersetzen, sondern nur darum, wie sie ihre Souveränität zurückgewinnen. Wenn China oder andere mit afrikanischen Ländern verhandeln, dann müßten Afrikaner das Interesse ganz Afrikas berücksichtigen. Dazu müsse die nationale Politik in Übereinstimmung mit einer kontinentalen Politik gebracht werden. Abdullatif Elwashali und Aiman Al-Mansour von der jemenitischen Vereinigung INSAN für Menschenrechte und Frieden berichteten dann über die schreckliche Lage in ihrem Land, die durch den Krieg der saudisch geführten Koalition herbeigeführt wurde. Nach drei Jahren Krieg sei das Land zerstört, es gebe bisher 36.000 Zivilopfer, darunter 14.000 Tote. Die Infrastruktur sei zerstört, durch die Luft- und Seeblockade werde ein Wirtschaftskrieg gegen das Land geführt. 55% der medizinischen Einrichtungen seien ganz oder teilweise zerstört, ebenso 896 Schulen. Millionen Menschen fehle medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Trinkwasser, humanitäre Hilfe gelangen nicht in das Land und die internationale Gemeinschaft schaue nur zu. Den Saudis gehe es nur darum, die jemenitischen Streitkräfte zu schwächen und die Kontrolle über das Land zu gewinnen und dessen geopolitische Lage zu nutzen. Sie wollten nicht, daß die Jemeniten selbst entscheiden. Diese humanitäre Krise müsse gelöst werden, bevor das Land sich an der Neuen Seidenstraße beteiligen könne. Saudi-Arabien und die Emirate müßten dazu gebracht werden, daß sie den Jemen in Ruhe lassen.

Hussein Askary schloß die Vortragsrunde mit der Vorstellung eines neuen Berichts über die „Operation Felix“. Das Ziel der Operation Felix sei es nicht, den Jemen so wiederherzustellen, wie er vor dem Krieg war – als das ärmste Land der Region -, sondern eine „Wirtschaftsplattform“ für ein blühendes und fortschrittliches Land zu schaffen und es an die BRI anzuschließen. Askary zeigte, wie die jemenitische Volkswirtschaft über 30 Jahre unter dem Diktat des IWF und der Weltbank zerstört wurde, und beschrieb dann Schritte, mit denen diese Entwicklung rückgängig gemacht werden kann, wie die Gründung einer Jemenitischen Nationalbank für Wiederaufbau und Entwicklung, um den Wiederaufbau des Landes und den Bau von Entwicklungskorridoren zu finanzieren, die den Jemen mit Afrika und über Oman und den Iran mit der Neuen Seidenstraße zu verbinden.

Den Abschluß des Tages bildete ein musikalischer „Dialog der Kulturen“ (siehe gesonderten Bericht dazu).

Die Zukunft der europäischen Nationen

Den dritten Abschnitt der Konferenz am Sonntagvormittag bildete eine optimistische und enthusiastische Diskussion über die notwendigen Reformen und Änderungen, die notwendig sind, wenn Europa sich an der „Win-Win“-Diplomatie und der wirtschaftlichen Entwicklung des Neuen Paradigmas beteiligen soll.

Jacques Cheminade, Präsident der Partei Solidarité et Progrès und dreifacher Kandidat für das Amt des französischen Staatspräsidenten, eröffnete die Runde mit der Herausforderung, daß Europa wieder zu der Idee zurückkehren müsse, etwas zur „menschlichen Zivilisation“ beizutragen. Europa habe sich dem Empire der Londoner City und der Wall Street unterworfen, das die Nationen Europas und ihre Nachbarn in Afrika und im Nahen Osten zerstöre. Das Scheitern des EU-Gipfels am 28./29.6. im Umgang mit der Flüchtlingskrise beruhe darauf, daß die EU-Politik „keinen wirklichen Wohlstand erzeugt, sie erzeugt keine Kinder und sie begrüßt keine Ausländer, weil sie die Regeln des Nullsummen-Universums akzeptiert“. Wie könne man unter diesen Umständen moralisch und kulturell optimistisch sein? Dazu brauche man ein „neues Modell der Beziehungen zwischen den großen Mächten – das Modell der Neuen Seidenstraße“. Aber anstatt das harmonische Modell der Seidenstraße zu betrachten, laufe Europa Gefahr, „aus Mangel an Kreativität im Nichts zu verschwinden“. Das könne verhindert werden, wenn man die besten Traditionen der europäischen Kultur wiederbelebe.

Auf Cheminade folgte Dr. Hans Köchler, Professor für Philosophie und Präsident der International Progress Organization (IPO), der über „Die Wiederherstellung des Völkerrechts“ sprach. Warum, sagte er, wurden in der Ära seit 2003, die von zerstörerischen Kriegen und Regimewechseln charakterisiert war, die verantwortlichen Nationen und deren Führer nicht zur Verantwortung gezogen? Wenn Rechtsnormen verletzt werden, müsse dies geahndet werden. Haben wir heute Normen des Völkerrechts, die auch durchgesetzt werden? Die Antwort laute „Nein.“ In zahlreichen internationalen Dokumenten seien der Einsatz und die Androhung von Gewalt verboten worden, aber das werde nicht durchgesetzt, weil die fünf permanenten Mitglieder des Rates Veto einlegen können, wenn es darum geht, ihre eigenen aggressiven Akte zu sanktionieren. Das müsse korrigiert werden – und wenn dies nicht möglich sei, dann müsse man darüber nachdenken, die UN durch eine neue Institution abzulösen.

Der italienische Europaparlamentarier Marco Zanni sprach dann über das Scheitern der EU im Umgang mit der Banken- und Finanzkrise, Sicherheitsfragen und dem Flüchtlingsproblem. Seit 2010 habe sich die EU „als unfähig erwiesen, das Wirtschaftswachstum wieder herzustellen“, und sie habe statt dessen „makroökonomische Ungleichgewichte und wachsende Spaltungen in der EU geschaffen“. Europa sei wirtschaftlich und in der Sicherheit zu stark von anderen abhängig. Als Alternative schlug Zanni vor, Europa zu einer „Brücke zwischen den USA und den aufstrebenden Mächten des Ostens“ zu machen. Dies sei mit der Regierung Trump möglich. Die Regierungen in der EU müßten die richtigen Fragen stellen. „Was sind die Gemeinsamkeiten? Welche Politik bringt gemeinsamen Nutzen?“ Die EU müsse China als Modell betrachten, vor allem in der Kreditpolitik, und die Flüchtlingskrise anpacken. Das gegenwärtige System funktioniere nicht. Das Ziel der neuen italienischen Regierung sei es, die EU zu reformieren, und sie werde ein Beispiel liefern, wie man mit China zusammenarbeiten könne.

Der letzte Vortrag dieser Runde kam von Dr. Armin Azima von der Universität Hamburg, der kurz und treffend den Unsinn der EU-Politik der „Erneuerbaren Energien“ aufzeigte und statt dessen vorschlug, die Kernfusionstechnik zu meistern, „die das Tor für eine neue und wunderbare Welt mit Möglichkeiten schafft, die derzeit noch undenkbar sind“. Das Problem der nuklearen Abfälle sei durch einen neuen Reaktortyp gelöst, der jetzt in Rußland in Betrieb genommen wurde (BN-800) und der „Atommüll“ verbrennen könne, „als wäre es konventioneller Kernbrennstoff“. Abschließend stellte er die Frage, was wir tun könnten, „wenn Strom extrem billig wäre und wenn Energie im Überfluß vorhanden wäre“, was möglich sei, wenn wir die Kernfusion entwickeln.

Wirtschaftliche und politische Potentiale von Gürtel und Straße

In der letzten Vortragsrunde der Konferenz sprachen Redner aus Deutschland und mehreren südosteuropäischen Nationen über die Potentiale, die durch den Beitritt zur BRI erschlossen werden.

Elke Fimmen vom Schiller-Institut eröffnete die Debatte mit dem Vortrag „Ein neuer Bauplan für die Zukunft – wie Ost- und Südosteuropa an der Schaffung eines neuen globalen Wirtschaftswunders teilhaben können“. Sie forderte die westeuropäischen Länder auf, „ihre Hausaufgaben zu machen und zu erkennen, daß langfristige Prosperität, Stabilität und Frieden nur durch Kooperation mit Chinas Seidenstraßen-Projekt, mit Rußland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erreicht werden können“. Der wahre Reichtum der Nationen liege in der Entwicklung der Kreativität der Bevölkerung. Sie berichtete über die Fortschritte, die im Kontext der „16+1“-Kooperation zwischen China und dem Mittel- und Osteuropäischen Ländern erreicht wurden, als Beispiel für das, was getan werden müsse. „Die europäischen Nationen können und dürfen die zweite Chance nach 1989 nicht wieder verpassen.“

Der bulgarische Abgeordnete Prof. Ivo Christov sprach über das „Neue Paradigma aus der Sicht des Balkan“. Er begann seinen Vortrag mit dem geopolitischen Satz: „Geographie ist Schicksal“, und zeigte dann die wichtige Position der Balkan-Region mit ihrer interessanten Geschichte, Wirtschaft und Kultur als Tor zu Europa für die Land- und Seerouten der Neuen Seidenstraße. Hier kollidieren die Interessen der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Türkei und Chinas. Christov verwies auf den US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo, der den anderen Mächten den Zugang zum Balkan verwehrt.

Der bekannte deutsche Ökonom Folker Hellmeyer sprach über „Die Integrationsoptionen der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion und der OBOR Initiative Chinas“ und sagte, die neuen Strukturen für die Kooperation zwischen den Nationen, über die mehrere seiner Vorredner gesprochen hatten, kämen als Ersatz für die alten, versagenden Strukturen des Westens – wie die EU – in Betracht, insbesondere die Eurasische Zoll- und Wirtschaftsunion (EAEU) komme als Ersatz, Partner oder Brücke in Betracht, um Europa in eine Kooperation mit der BRI zu führen.

Prof. Duško Dimitrijević vom Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Belgrad behandelte „Chinas Neue Seidenstraße – Errungenschaften und Aussichten der Wirtschaftskooperation zwischen Serbien und China“. Chinas BRI-Strategie biete den Nationen Wohlstand anstelle geopolitischer Spaltung. China entwickle freundschaftliche Beziehungen zu Entwicklungsländern wie Serbien, eine kleine, landeingeschlossene und militärisch neutrale Nation, und sei daher ein wichtiger Partner. China glaube, daß der Weg zum Aufbau der chinesisch-europäischen Beziehung durch Osteuropa führe. Serbien sei Partner der 16+1-Gruppe und auch ein Partner der BRI. China helfe Serbien, Mitglied der EU zu werden. Serbiens Kooperation mit China sei ein gutes Beispiel für einen konstruktiven Umgang zwischen Ost und West.

Hans von Helldorff,  Sprecher des Bundesverband Deutsche Seidenstraße Initiative, sprach über „Notwendige ordnungspolitische Rahmenbedingungen für Investitionen der deutschen und europäischen mittelständischen Wirtschaft in Volkswirtschaften entlang der neuen Seidenstraße“. Die Neue Seidenstraße sei ein Friedensprojekt von gewaltigen Dimensionen, aber in Deutschland dominiere Skepsis. Diese Haltung führe zu Irritationen in China und Rußland. Er kritisierte die Passivität der deutschen Regierung und nannte als Beispiel die Sanktionen gegen Rußland die die deutsche Wirtschaft und hier insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen träfen.

Leonidas Chrysanthopoulos, ehemaliger Generalsekretär der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC), sprach über „Die Integration des Eurasischen Kontinents“ und hob die Bedeutung der positiven Wirkung der Wirtschaftsprojekte beim Umgang mit den Schwierigkeiten der Zusammenarbeit zwischen früheren Gegnern hervor. Als Beispiel dafür nutzte er das Projekt der Ringautobahn um das Schwarze Meer, mit der er als BSEC-Sekretär befaßt war, um zu zeigen, daß die wirtschaftlichen Vorteile oft die vorhandenen Probleme überwogen. Sein zweiter Punkt war die Kritik an der EU, die sich der wirtschaftlichen Entwicklung widersetze, den Kontakt zur Bevölkerung vollkommen verloren habe und nur für den Schutz der Banken arbeite.

Prof. Nuraly Bekturganov, der Vizepräsident der Akademie der Naturwissenschaften von Kasachstan, schloß die Vortragsrunden mit einer Videobotschaft zum Thema „Der Eurasien-Kanal und die Neue Seidenstraße“. Das Projekt schaffe die Möglichkeit, mit Frachtschiffen bis zu 100.000 t Tragfähigkeit vom Kaspischen Meer durch das Schwarze Meer zum Mittelmeer und zu den Weltmeeren zu gelangen, und werde einen neuen Korridor für den Transport durch Eurasien schaffen.

Es folgte eine 90minütige Debatte zwischen den Rednern der Konferenz und dem Publikum über eine Vielzahl der angesprochenen Themen. Helga Zepp-LaRouche beschloß die Konferenz, indem sie nochmals auf den Unterschied zwischen den „westlichen Werten“ und dem chinesischen Denken hinwies. In China würden die Menschen dazu angehalten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, China strebe danach, die Armut zu beseitigen, auf der Grundlage des Konfuzianismus. Im Westen dagegen versuchten die Menschen, sich die Taschen zu füllen, und die Armut wachse. Aber es gebe im Westen ein Äquivalent zum Konfuzianismus – Friedrich Schiller. Wie der Konfuzianismus und die indische Philosophie strebe Schiller danach, die Emotionen zu erziehen. Schillers Idee war es, die Menschen in ihrer Muße zu fassen und durch Schönheit zu erziehen. „Wir haben die enorme Wirkung gesehen, die die klassische Musik auf junge Menschen hat, die sie noch nicht kennen. Wir haben studiert, wie die Renaissance die Welt aus dem finsteren Zeitalter geführt hat – wie durch das Wiederaufgreifen großer Ideen und großer Kunst die Renaissance in Gang gesetzt wurde. Es gibt vieles, was wir tun können. Wir sollten froh darüber sein. Wir leben in einer Zeit, in der wir die Dinge ändern können. Schließen Sie sich uns an!“


Japan kooperiert mit China bei Infrastrukturprojekten

22/06/2018 – Die japanische Tageszeitung Yomiuri Shimbun berichtete am 19. Juni, daß die japanische Regierung ihre Politik für „Infrastrukturexporte“ überarbeitet hat und dabei erstmals die Zusammenarbeit mit China betont. Die Zeitung schreibt: „Die Regierung verfolgt die Zusammenarbeit mit China bei der Infrastrukturentwicklung in anderen Ländern inmitten von Plänen, die Unterstützung für Projekte im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative zu erhöhen, einer umfangreichen von Beijing geförderten Wirtschaftsinitiative.

Tokio hofft, die anhaltende Verbesserung der japanisch-chinesischen Beziehungen weiter voranzubringen, indem die Geschäftsmöglichkeiten für japanische
Unternehmen erhöht werden. Man ist dabei, gemeinsame Projekte mit China auf Grundlage von Faktoren wie Transparenz zu identifizieren.

Eine überarbeitete Version der Regierungspolitik für Infrastrukturexporte, die Anfang des Monats erschienen ist, erwähnt erstmals die Förderung der Zusammenarbeit mit China. Diese Einbeziehung folgt einer Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Shinzo Abe und dem chinesischen Premier Li Keqiang im Mai, worin sie sich verpflichteten, einen gemeinsamen Ausschuß bestehend aus Vertretern des staatlichen und privaten Bereichs einzusetzen, um die Wirtschaftskooperation in Drittländern zu koordinieren.

Abe plant, noch in diesem Jahr China zu besuchen und ein neues Forum einzurichten, an dem Vertreter des staatlichen und privaten Bereichs teilnehmen sollen. Mit Hilfe dieses Forums hofft die Regierung, die Einzelheiten gemeinsamer Projekte mit China besprechen zu können. Tokio hofft, daß es zu gegenseitigen Besuchen der Staatsführer Japans und Chinas komme, nachdem bei den Gesprächen Fortschritte erzielt wurden.“


Bolivien und China vereinbaren „Strategische Partnerschaft“

22/06/2018 – Bei seinem Staatsbesuch in China am 18.-19. Juni hat der bolivianische Präsident Evo Morales mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, die bilateralen Beziehungen auf den Status einer „strategischen Partnerschaft“ anzuheben, wodurch die Zusammenarbeit inverschiedenen Bereichen vertieft und Absprachen bei wichtigen internationalen Fragen und bei den Vereinten Nationen ausgeweitet werden. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Gespräche war die Ausweitung der Belt and Road Initiative (BRI), wobei Morales China wegen seiner Bemühungen lobte, „einen neuen Typ internationaler Beziehungen“ zu schaffen.

Am 13.-14. Juni war Morales auf Staatsbesuch in Rußland, bei dem er und Präsident Putin die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern ebenfalls auf den
Status einer „strategischen Partnerschaft“ angehoben hatten. InRußland zeigte Morales zudem sein Interesse, sich mit derEurasischen Wirtschaftsunion zusammenzuschließen.

Während ihres zweistündigen Gesprächs am 18. Juni unterzeichneten Morales und Xi Jinping eine gemeinsame 11-Punkte-Erklärung, worin die konkreten Bereiche aufgeführt sind, in denen die Zusammenarbeit ausgeweitet werden sollen, darunter Infrastruktur, Industrialisierung, Finanzen, Handel, Fertigung, Wissenschaft und Technologie (einschließlich Luftfahrt), Bildung und Kultur. Ein weiteres Dokument wurde unterzeichnet, worin sich beide verpflichten, gemeinsam die Belt and Road Initiative auszubauen.

Morales drückte die Hoffnung aus, daß die Zusammenarbeit beim Aufbau der BRI auch dazu beitragen möge, die Kooperation zwischen China und Iberoamerika insgesamt zu erweitern, wie Xinhua berichtete.

Xi erklärte seinerseits, die BRI „bietet eine neue Plattform“, über die die Beziehungen Chinas zu Iberoamerika gestärkt werden könne. Er verwies außerdem darauf,
daß China wie auch Bolivien antike Zivilisationen seien und voneinander lernen sollten, wie man das „uralte Wissen“ richtig einzusetzen könne, um mit den heutigen Problem besser umzugehen.

Was die Entwicklungsfinanzierung angeht, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, daß Bolivien die Mitgliedschaft in der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) anstrebe. Die chinesische Eximbank wird eine Kreditlinie zur Verfügung stellen, um Bolivien beim Bau einer Einsatzzentrale für ein subregionales Sicherheitssystem zu helfen, und die chinesische Entwicklungsbank wird laut Xinhua den Bau der Bombeo-Tuneo-Autobahn mitfinanzieren.


Leitfaden für Kooperation mit China – Italienisches Entwicklungsministerium

21/06/2018 – In einem Memorandum „China und die Regierung der Wende“ listet der neue Unterstaatssekretär im Entwicklungsministerium der italienischen Regierung, Prof. Michele Geraci, elf Bereiche auf, in denen es von existentiellem Interesse für Italien ist, mit China zusammenzuarbeiten. Sein Leitfaden ist universell und läßt sich leicht auf andere europäische Länder übertragen.

Priorität habe die Finanzpolitik, weil die Beendigung des Liquiditätspumpens der EZB Italien voraussichtlich in schwieriges Gewässer bringen werde. „Wer kann uns helfen, Schulden und hohe Zinsen zu bewältigen? China. Wenn die EZB anfängt, QE auslaufen zu lassen, woraus Zinserhöhungen folgen, wird Italien andere Käufer seiner Schulden suchen – Käufer mit reichlich Liquidität, mit strategischem Interesse am Aufbau der Beziehungen zu Italien, und die Investitionen mit höherer Rendite haben möchten, als sie Amerika und Deutschland bieten. China verfügt über umgerechnet 3 Bio.$ Devisenreserven, die in der Vergangenheit nicht immer optimal investiert wurden.“

China bewältige „den größten Strom von Migranten weltweit, vom Land in die Städte, bis zu 18 Mio. Menschen jährlich, 40 Jahre lang“, und könne Italien daher auch in dem Bereich helfen. Die Chinesen hätten erst Infrastruktur gebaut und dann Menschen übersiedeln lassen.

China könne ausländische Direktinvestitionen liefern, und es sei auch ein Vorbild für die öffentliche Sicherheit. „In China können Frauen ohne die bei uns
herrschende Angst nachts auf der Straße laufen.“

Zur Infrastruktur: „Welches Land hat das größte Knowhow und investiert in aller Welt am meisten in den Aufbau von Verkehrswegen, Eisenbahnen, Häfen? China.“ Die Chinesen seien weiter stark daran interessiert, in Italien in Projekte zu investieren, die die produktiven Kapazitäten steigern, z.B. denHafen von Triest.

Zum Punkt „Afrika und Migranten“ heißt es: „Wer kann Afrika helfen? China.“ China habe am meisten von allen Staaten in Afrika investiert, und China sei zu danken, daß die Armut in Afrika zum erstenmal rückläufig ist.

„Kooperation mit Rußland. Wo gibt es ein rußlandfreundlicheres Land, das uns helfen kann, die Geopolitik in Asien neu zu definieren? China.“ Geraci schlägt vor, die Aufhebung der Rußland-Sanktionen auf dem „größeren Schachbrett“ engerer Beziehungen zu ganz Asien einzuordnen.


Portugal: Atlantik wird an die Seidenstraße angeschlossen

In einem dreiseitigen Artikel mit dem Titel „Portugal in Chinas Neuer Seidenstraße“, der am 31. Mai in der portugiesischen Tageszeitung Expresso erschien, heißt es, daß der Atlantik auf der Karte der Belt and Road Initiative (BRI) noch fehle, doch der portugiesische Seidenstraßenexperte Paulo Duarte erwidert: „Der Atlantik ist ein Ort im Wandel… Der Trend geht dahin, daß China sich in den kommenden Jahren in diesem Meer engagieren wird.“ Jorge Rocha de Matos, Präsident der Fundacão AIP, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von Privatunternehmen, erklärte gegenüber Expresso weiter, Portugal habe eine „Perlenkette“ von Tiefseehäfen auf dem europäischen Kontinent und auf seinen Atlantikinseln, wie den Azoren, zu bieten.

Expresso befragte auch die portugiesische Ministerin für Meeresangelegenheiten Ana Paula Vitorino, die berichtete, Portugal und China machten Fortschritte bei der Einigung auf ein Memorandum über eine „blaue Partnerschaft“, worin alle Fragen über die Meere und die Seewirtschaft geregelt würden. Dabei geht es vor allem um gemeinsame Forschungsprojekte in neuester maritimer Biotechnologie, Tiefseetechnologien usw.

Portugals wichtigstes Kapital sei seine Geographie, wenn es um die BRI gehe, sagte sie und verwies auf Portugals „ zentrale strategische Lage… Portugal ist das Bindeglied zwischen Europa und dem Atlantik.“ Sie sagte, China sei nicht nur am Ausbau des Hafens von Sines interessiert, an dessen Projektausschreibung sich die China Communications Construction Co. beteiligt. Die zunehmende chinesische Aktivität dort werde diesen Hafen, der einmal als glatte Fehlinvestition galt, in ein Kronjuwel verwandeln, sagte sie. Aber „China hat nicht nur Sines im Auge,“ sondern prüfe auch Investitionen zur Verbesserung des gesamten portugiesischen Hafenverbundes.


China und Rußland bauen Syrien wieder auf

02/05/2018 – Rußland unterstützt den Wiederaufbau von Aleppo, durch Lieferung von Baustoffen, Erdbewegungs-Maschinen und Lastwagen. Gen. Igor Konaschenko, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtete bereits am 31. März, daß sich die Stadt, nachdem sie im Dezember 2016 endlich von den Dschihadisten befreit wurde, zunehmend erhole. „Es gibt Märkte, soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser“, sagte er. „Mehr als 800.000 Syrer sind in ihre Heimat zurückgekehrt und leben in Frieden.“ Zuvor hatte der Operationschef des russischen Generalstabs, Gen. Sergej Rudskoi, berichtet, daß zu den Zurückgekehrten auch 3800 Menschen gehörten, die ursprünglich zusammen mit den Rebellen nach Idlib evakuiert worden waren, aber durch einen Korridor, der durch das gemeinsame russisch-türkisch-iranische Koordinationszentrum geschaffen wurde, zurückgekehrt seien.

In der „Fadlon“-Industriezone von Damaskus haben mehr als 140 Fabriken ihre Produktion wiederaufgenommen, darunter Textil-, Chemie, Medizin- und Stahlfirmen. Weitere 100 Produktionseinrichtungen werden gegenwärtig repariert, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA am 30.4. Fadlon beherbergt die Hälfte der Industrieanlagen in Damaskus. Die Infrastruktur der Industriezone wurde instandgesetzt, so daß Wasserversorgung, Elektrizität, Abwasser und Telefonverbindungen wieder funktionieren.

Xie Xiaoyan, der chinesische Sonderbeauftragte für Syrien, hat Beijings Bereitschaft, „sein Bestes zu tun“, signalisiert, damit die Syrer wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. Mindestens 260 Mrd. $ an Hilfsgeldern seien nötig, um die zerstörte Nation wiederaufzubauen. Dies sei eine Aufgabe für die ganze internationale Gemeinschaft: „Viele Menschen sind gestorben; Millionen haben ihr Zuhause verloren oder sind Flüchtlinge. Sie alle brauchen humanitäre Hilfe. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat China immer darauf geachtet, daß syrischen Bürgern ebenso wie syrischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe, in Form von Gütern, Medizin, Nahrung und Geld zur Verfügung gestellt wird.“ Xie versprach: „China ist bereit, in diesem Prozeß eine treibende Kraft zu werden und seine Firmen in der Wiederaufbau in Syrien einzusetzen, sobald sich die Sicherheitslage dort verbessert hat. Neben China und Rußland sollten sich die Länder der Region ebenfalls an diesem Prozeß beteiligen, denn es wird nur gemeinsam gelingen, Syrien wieder aufzubauen.“

In Rakka, das vor sechs Monaten durch die von den USA unterstützten, kurdisch dominierten Milizen vom IS „befreit“ wurde, ist die Lage leider noch eine ganz andere. Wie die Washington Post am 23.4. in einem Bericht unter der Überschrift „Die Gefahr lauert in den Trümmern von Rakka“ bestätigte, ist die Stadt praktisch dem Erdboden gleich gemacht, so daß keine Menschen dorthin zurückkehren können. Es fand bisher praktisch gar kein Wiederaufbau statt, und immer noch sind Tausende von Leichen nicht geborgen – „die meisten von ihnen vermutlich Nicht-Kombattanten“: „Die Stadt hat weder Wasser noch Elektrizität, und es gibt nicht genug Personal, um die Minen zu entschärfen, die von den Milizionären gelegt wurden… Die Zerstörung von Rakka und seine langsame Erholung tragen zu der wachsenden Stimmung bei, daß die Vereinigten Staaten die Stadt zerstört haben, aber nicht bereit sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, daß sie wiederaufgebaut wird.“

Die ganze Scheinheiligkeit der sog. westlichen Allianz zeigte sich erneut bei einer „Geberkonferenz“ in Brüssel, bei der formell zwar zugesagt wurde, Hilfsprogramme für die 13 Millionen syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei weiter zu finanzieren, aber alle Programme für den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Städte Syriens oder seiner Landwirtschaft und Industrie zurückgewiesen. „Es wird keine Finanzierung geben, bevor der politische Prozeß begonnen hat“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die gleichzeitig Rußland und den Iran warnte, sich weiter den Plänen für eine Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu widersetzen. In den Vereinigten Staaten beschloß der Kongreß, keine Projekte in syrischen Regionen zu finanzieren, „die unter der Kontrolle“ von Assad stehen. Eine ähnliche Botschaft kam von einer Konferenz in Paris am 26.4., an der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Saudi-Arabiens, Jordaniens u.a. teilnahmen: es liege bei Rußland und dem Iran, den Beginn des Friedensprozesses in Syrien zu erlauben, indem sie Druck auf Assad ausüben.

Nur wenige Tage zuvor, am 18.4., wurde der amtierende jemenitische Präsident Saleh Al-Sammad in der Stadt Hodaida mit sechs Begleitern durch einen saudischen Luftangriff mit Lenkraketen getötet. Diese Greueltat wurde zwar von den Vereinten Nationen verurteilt, aber sie fand weder bei den Konferenzen in Brüssel und Paris Beachtung. Vielmehr wird Saudi-Arabien vom Westen als ein „prominenter“ Akteur in der Region behandelt.


Afghanistan: Eisenbahnbau mit Indien und China

04/05/2018 -Nach Darstellung der indischen Tageszeitung The Statesman vom 1.5.  werden sich hohe Regierungsbeamte aus Indien und China in Kürze treffen, um über „die breiten Konturen“ ihrer Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Afghanistan zu beraten, über die Ministerpräsident Narendra Modi und Präsident Xi Jinping bei ihrem zweitägigen informellen Gipfel letzte Woche in Wuhan gesprochen haben.

Am 29. April umriß der Sprecher des afghanischen Wirtschaftsministeriums, Suhrab Bahman, den Umfang der Entwicklungsvorhaben, die sich daraus ergeben könnten. Eines der gemeinsamen Projekte sei der Bau einer Bahnstrecke zwischen Afghanistan, Tadschikistan, Kirgistan, Iran und China. Laut Afghan TOLOnews sagte Bahman: „China hat Interesse, Afghanistan einen größeren Anteil an dem ,Belt and Road‘-Projekt zu geben, das China mit Zentralasien verbindet.“
Es werde zu diesem gemeinsamen Vorhaben kommen, obgleich es unwahrscheinlich sei, daß Indien in absehbarer Zeit die Belt and Road Initiative namentlich unterstützen werde, hieß es in den Medien. Der New Indian Express zitierte indes den stellvertretenden chinesischen Außenminister Kong Xuanyou, der nach dem Wuhan-Gipfel erklärt hatte: „Wenn es um Konnektivität geht, herrscht zwischen China und Indien kein grundsätzlicher Dissens.“ Die beiden Staatsmänner, so Kong
Xuanyou, hätten nicht „über den spezifischen Wortlaut oder Ausdruck der Belt and Road Initiative“ gesprochen, aber „viele Dinge, die China und Indien planen, stehen in Einklang mit dem, worauf die Belt and Road Initiative (BRI) abzielt.“

Afghanistan unterzeichnete bereits im Mai 2016 eine Absichtserklärung über die BRI mit China, während Indien schon seit einiger Zeit dabei hilft, ein Straßen- und Schienennetz zu bauen, das den iranischen Hafen Chandahar mit Afghanistan verbindet und weiter nördlich bis nach Zentralasien reicht.

Das andere Konnektivitäts-Projekt, bei dem Indien und China zusammenarbeiten, ist der Wirtschaftskorridor Bangladesh-China-Indien-Myanmar (BCIM). Das Projekt hat schon vor der BRI begonnen,  es wird von China als wichtiger Teil der BRI-Initiative betrachtet.


Erfolgreicher Kulturabend des Schiller-Instituts in Dresden

Am 21. April 2018 veranstaltete das Schiller-Institut einen Kulturabend in Dresden mit dem Titel „Dialog der Kulturen entlang der Neuen Seidenstraße“ und etwa 150 Teilnehmern.

Dauerhafter Frieden, Stabilität und gemeinsames Wohlergehen sollten natürlich im Mittelpunkt internationaler Beziehungen stehen. Dies beginnt aber nicht am Verhandlungstisch der Politiker, sondern in unser aller Herzen. Und was könnte die Seelen und Herzen unserer Völker nicht besser verbünden, als die Idee der Wahrheit, Freiheit und Schönheit. Und die schöne Kunst hat nach Lessing und Schiller die höchste Aufgabe: den Menschen zu rühren. Mit Musik und Poesie aus verschiedenen Ländern und Kulturen sowie Kurzreferaten wurde ein Zeichen des Optimismus gesetzt.

Es folgt das Grußwort des chinesischen Botschafters Shi, das dem Publikum zu Beginn vorgelesen wurde:

Grußwort von Botschafter Shi zum „Dialog der Kulturen entlang der Neuen Seidenstraße“ des Schiller Instituts

Es freut mich sehr, dass das Schiller Institut einen kulturellen Dialog rund um das Thema der neuen Seidenstraße veranstaltet. Als Chinas Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2013 die historische Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“ vorstellte, gab es seitens der Internationalen Gemeinschaft breite Zustimmung und Unterstützung. In den vergangenen Jahren hat die Neue Seidenstraße als Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt weltweit große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Es handelt sich aber nicht nur um einen Wirtschaftskorridor, sondern auch um eine Straße des kulturellen Austauschs.

Historisch betrachtet begann die antike Seidenstraße mit dem Warenhandel, aber sie war weit über den Handel hinaus von Bedeutung und wurde zu einem Korridor der Kommunikation zwischen den verschiedenen Kulturen der Welt. Entlang der Seidenstraße konnten sich die kulturellen Zentren der Menschheit miteinander über große Entfernung hinweg verständigen, und so konnten die großen Zivilisationen wie China, Indien, Arabien und Europa voneinander lernen und einander respektieren. Keine dieser Zivilisationen verlor damals auf Grund der Vernetzung durch die Seidenstraße ihre Unabhängigkeit und den Raum für eigene Entwicklung, ganz im Gegenteil. Das gegenseitige Lernen ermöglichte es den Ländern, Neues aufzunehmen und sich unter Beibehaltung der eigenen Besonderheiten mit neuer Kraft weiterzuentwickeln.

Im Zuge der weltweiten Globalisierung und Digitalisierung sind ein kulturübergreifender und überregionaler Austausch und die Zusammenarbeit immer wichtiger geworden. China möchte die „Ein Gürtel, eine Straße“ Initiative gemeinsam mit den Ländern entlang der Neuen Seidenstraße beraten, aufbauen und auch gemeinsam davon profitieren. Dadurch soll nicht nur die Wirtschaft in den Ländern entlang der Straße vorangebracht werden, sondern auch der kulturelle Austausch zwischen China und den anderen Ländern gefördert werden. Bis Ende 2017 hat China mit den Regierungen der Länder entlang der Neuen Seidenstraße bereits mehr als 300 Abkommen zum kulturellen Austausch unterzeichnet und dementsprechende Pläne umgesetzt. Multilaterale Kulturkooperationsmechanismen im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation, sowie zwischen China und den Ländern Osteuropas, den arabischen Ländern und den ASEAN-Staaten wurden bereits etabliert. Dies hat sicherlich dazu beigetragen, die Menschen entlang der Seidenstraße einander näher zu bringen.

Ich hoffe, dass die teilnehmenden Experten und Künstler sich im Rahmen dieses Dialogs offen und tiefgreifend austauschen können und wünsche Ihnen viel Erfolg.


Spanien will mit China in Lateinamerika zusammenarbeiten

Der Generaldirektor der spanischen Organisation für Kernenergie (SNGC), Eduardo Aymerich, kündigte bei der internationalen Messe der chinesischen Nuklearindustrie vom 28.-31. März in Beijing an, man wolle mit China bei Kernkraftprojekten in Drittländern zusammenarbeiten – vor allem in Lateinamerika, aber auch bei Projekten in Großbritannien, der Türkei, Rumänien und Südafrika. Aymerich sagte gegenüber Xinhua, der chinesische Nuklearsektor habe sich in den letzten fünf Jahren außerordentlich schnell entwickelt. Die Herausforderung bestehe nun darin, China innovative Technologien anzubieten, die für sie von Interesse sind. An der Kernkraftmesse nahmen mehr als 200 Firmen und Institutionen aus über 50 Ländern teil.


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