• en
  • de
  • fr

Marco Zanni: Der Kollaps des europäischen Finanzsystems und das Scheitern der Bankenunion

Marco Zanni

Leiter der M5S-Delegation im Ausschuß des Europäischen Parlaments für Wirtschafts- und Währungsfragen


 

Audio (mp3):

 

herunterladen

 

Der Kollaps des europäischen Finanzsystems und das Scheitern der Bankenunion

Ich grüße Sie alle und bedanke mich sehr beim Schiller-Institut, mir die Gelegenheit zu geben, diese Rede über die Lage der Europäischen Union und das europäische Finanzsystem zu halten.

Bevor ich über die Wirtschaft und das Finanzsystem Europas spreche, möchte ich kurz einige Worte zu dem Ereignis am Freitag sagen, über das überraschende Ergebnis des britischen Referendums über die Mitgliedschaft in der EU.

Wie gesagt, das Ergebnis war „überraschend“ und ein sehr starkes Signal der Demokratie an die Europäische Union und die europäischen Institutionen. Die EU ignorierte den Willen der Völker und Bürger, als sie eine politische Integration erzwang, die nicht der richtige Weg für die Zusammenarbeit in Europa ist. Ich erinnere an die Volksabstimmungen 2005 über die europäische Verfassung, die von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, und ich erinnere an das Referendum 2008 in Irland über den Lissabon-Vertrag: Die europäischen Institutionen beschlossen, die Stimme der Bürger zu ignorieren, und der Brexit ist das Ergebnis dieses schlechten politischen Verständnisses für ein vereintes Europa der Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern.

Ich halte dies für eine enorme Chance für die europäischen Staaten, sich alle an einen Tisch zu setzen, das Projekt der Europäischen Union für gescheitert zu erklären, und zu versuchen, ein neues, alternatives Projekt für Europa zu beginnen. Denn Europa ist etwas anderes als die Europäische Union, und ich bin ein starker Befürworter Europas und der europäischen Bürger. (Applaus)

Wir sollten also, wie gesagt, ein alternatives Projekt für Europa schaffen, das wieder für Wirtschaftswachstum in Europa sorgt, das die Unterschiede zwischen den europäischen Staaten respektiert und das einen Rahmen für wirkliche Zusammenarbeit schafft – d.h., ein Europa, das ausgerichtet ist auf die wirklichen Bedürfnisse der Realwirtschaft, des Mittelstands und der Bürger, anstatt auf die Bedürfnisse von Spekulanten, Finanziers und Großbanken, wie diese EU.

Ich habe eben erst vor einer Stunde eine sehr gute Nachricht erhalten, daß nämlich der EU-Kommissar für Finanzregulierung [Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte], der frühere Finanzlobbyist in Brüssel, Jonathan Hill, wegen des Brexit zurückgetreten ist. Das ist eine gute Nachricht, und es ist zu hoffen, daß wir im Europaparlament jetzt in Wirtschafts- und Währungsfragen besser zusammenarbeiten können.

Die falsche Methode der EZB

Nach dieser Vorrede möchte ich nun versuchen, den Zustand des europäischen Finanzsystems zu bewerten und darzustellen – dieser Satz faßt ihn sehr gut zusammen: „Das europäische Finanzsystem kollabiert.“ Es kollabiert wegen der falschen Politik, die die europäischen Regierungen und die Europäische Union betrieben haben. Nach der Finanzkrise 2008 entschied die EU, sich auf die falschen Probleme zu konzentrieren. Man versuchte, Finanzregulierungen einzuführen, die darauf abzielten, die Folgen der Krise zu überwinden. Ich halte das nicht für den richtigen Weg, die Stabilität des Finanzsystems wiederherzustellen oder zu garantieren. Wenn wir ein sicheres Banken- und Finanzsystem und Finanzstabilität wollen, dann sollten wir uns darauf konzentrieren, neue Krisen zu verhindern! Regulierungen der Haftung und Eigenkapitalseite der Banken halte ich für den falschen Weg. Wir müssen uns auf die Aktivseite, auf das Risiko im Finanzsystem durch bestimmte Finanzanlagen konzentrieren. Dementsprechend sind die Europäische Union und ihr Projekt der Bankenunion an dieser Aufgabe gescheitert.

Lassen Sie mich über die erste Säule der Bankenunion sprechen, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) für das gesamte Bankensystem der Teilnehmerstaaten. Der Ansatz der einheitlichen Aufsicht durch die EZB bzw. einen Zweig der EZB ist vollkommen falsch, und der Beweis dafür sind die Streßtests, die die EZB nach dem November 2014 vorgelegt hat.

Der Fehler in der Analyse und Methode der EZB liegt darin, daß sie nur das Kreditrisiko in der Bilanz des europäischen Bankensystems bewertet. Sie berücksichtigt überhaupt nicht das Risiko der problematischen, spekulativen Finanzwerte, die in den Bilanzen des Bankensystems enthalten sind. Ich spreche von dem, was man in der Regulierung die „Level-3-Vermögenswerte“ nennt. Level-3-Vermögenswerte sind illiquide Finanzwerte. Ihr Preis, ihre Summe in der Bilanz der Aktivseite einer Bank, wird anhand eines internen Modells von der Bank selbst festgelegt, die ein Eigeninteresse daran hat, eine bestimmte Größe für den Wert dieser Anlagen festzusetzen. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus ist so angelegt, daß er die Risiken in Verbindung mit Level 3, d.h. das Derivatrisiko des europäische Bankensystems, gar nicht bewertet und berücksichtigt. Das ist ein riesiger Fehler, der die Stabilität des europäischen Bankensystems gefährdet.

Nach dem Streßtest und der Analyse der EZB zum europäischen Bankensystem hat eine Bank, die Intesa San Paolo, eine der wichtigsten Banken Italiens, einige Probleme. Ich weiß, daß Intesa San Paolo Probleme mit faulen Krediten, d.h. im Bereich der Kreditrisiken hat. Aber 80% der Einlagen von Intesa San Paolo sind mit Krediten an die Realwirtschaft verbunden, und nur 20% des Risikos ist mit spekulativen Finanzinstrumenten, Wertpapierhandel usw. verbunden. Trotzdem ist sie nach der Darstellung der EZB ein größeres Risiko als beispielsweise die Deutsche Bank oder BNP Paribas. Dabei zeigt ein Blick auf die Bilanz der Deutschen Bank und BNP Paribas, daß dort die Verhältnisse auf der Aktivseite völlig umgekehrt sind: Ihr Risiko besteht zu 80% aus Level-3-Vermögenswerten – Derivaten, spekulativen Instrumenten und Handelsaktiva -, und nur 20% der Werte haben etwas mit der Realwirtschaft zu tun.

Ich bin überzeugt, daß ein System, in dem Intesa San Paolo als ein größeres Risiko gilt als die Deutsche Bank oder BNP Paribas, völlig falsch ist und daß es die Stabilität der Europäischen Union, der europäischen Staaten und des europäischen Finanzsystems bedroht. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus ist einseitig, weil er die Marktrisiken nicht berücksichtigt – genausowenig wie die rechtlichen Risiken in den Bankbilanzen. Denn alle diese Too-big-to-fail-Banken, alle diese Zockerbanken stehen in Milliardenprozessen vor Gericht wegen ihres Verhaltens auf den Märkten: Sie manipulierten die Devisenmärkte, sie manipulierten die Zinsmärkte, und deswegen drohen ihnen Milliardenstrafen und -bußgelder, was die Stabilität der Bankenbilanzen gefährden kann. Und die EZB schaut bei der Bewertung dieser Risiken bewußt weg. Das ist eine politische Entscheidung.

Wenn man den italienischen Bankensektor betrachtet, sieht man den Beweis für diese Einseitigkeit der Herangehensweise. Italienische Banken haben Probleme wegen ihrer Belastung mit faulen Krediten, aber das ist ein „krisenbedingter Fehler“, wie ich es nenne, denn wenn die Wirtschaft schrumpft, wenn der Mittelstand bankrott geht, wenn die Hausbesitzer ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können und Kreditnehmer ihre Raten nicht mehr bezahlen können, dann leidet das Bankensystem natürlich unter der großen Belastung fauler Kredite. Wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, werden Probleme auf den Kreditmärkten und Probleme mit faulen Krediten auftreten.

Diese Krise, diese Probleme hängen in meinen Augen mit dem Euro zusammen, denn die Einheitswährung erzeugt riesige makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den europäischen Staaten. Die Eurozone ist keine optimierte Währungszone, und ich denke, wegen der politischen Beschränkungen und wegen der gewaltigen Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone ist die Währungsunion nicht mehr zu reparieren. Deswegen hängt das Problem mit dem Euro zusammen.

Doch welche Maßnahmen möchte die EU umsetzen, um das Finanzsystem sicherer und stabiler zu machen? Alles dreht sich um noch mehr „Finanzialisierung“ des Systems. Um nur ein Beispiel zu nennen, einen Vorschlag des bisherigen Kommissars für Finanzregulierung: Er meinte, um das Wachstum in der Europäischen Union wiederherzustellen, müsse man die Verbriefungen wieder ankurbeln. Und so liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch der EU und des Europaparlaments, der angeblich ein Rahmen für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung sein soll. Aber das ist Unsinn. Denn wenn man sich den Vorschlag anschaut, dann ist daran nichts einfach, nichts transparent und nichts standardisiert! Bei der synthetischen Verbriefung, bei Derivaten oder CDOs [besicherten Schuldverschreibungen] gibt es keine einfache Verbriefung. Und Verbriefungen sind auch nicht der Weg, um neue Finanzmittel für die Realwirtschaft zu beschaffen.

Bankentrennung

Damit komme ich zu unseren Vorschlägen im Europaparlament und auch im italienischen Parlament, das Wachstum anzuregen und die Stabilität des Finanzsystems wiederherzustellen.

Ein erster Schritt im Rahmen einer Reform der Bankstatuten ist offensichtlich die Rückkehr zur Bankentrennung. Ich denke, wir müssen eine Art modernes Glass-Steagall-Gesetz für Europa einführen, das die Regulierung des Bankensystems vereinfacht und eine Trennung zwischen dem Kernbereich einer Bank und einer spekulativen Bank herstellt. So schaffen wir ein Bankensystem, das nicht mehr der Spekulation im Finanzsystem dient, sondern den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Bevölkerung. Und das ist der erste Schritt. (Applaus)

Der zweite Schritt ist ein Vorschlag in Bezug auf eine der problematischsten Banken in der EU, die Monte dei Paschi di Siena. Wahrscheinlich wissen Sie alle um die Situation dieser drittgrößten italienischen Bank und ältesten Bank Europas – Monte dei Paschi di Siena wurde im 15. Jahrhundert gegründet und war über die Jahrhunderte im Dienst der Realwirtschaft tätig. Jetzt bietet sich der italienischen Regierung die Gelegenheit, diese Bank, die wirklich in Schwierigkeiten ist, zu übernehmen und so ein deutliches Zeichen zu setzen, wie ein Bankensystem aussehen könnte, das sich an der Realwirtschaft orientiert.

Wir schlagen deshalb vor, Monte dei Paschi di Siena zu verstaatlichen. Das italienische Schatzamt ist mit einem Aktienanteil von 4% schon Hauptaktionär dieser Bank und sollte für die Monte dei Paschi di Siena klare Vorgaben machen, damit sich die Bank wieder eindeutig an den Bedürfnissen der Realwirtschaft orientiert. Wir werden nicht zulassen, daß Monte dei Paschi weiter Wertpapierhandel und Derivatehandel betreibt, sondern der Auftrag der Bank wird einfach sein, im Dienste der Öffentlichkeit Kredite zu vergeben, um die Realwirtschaft zu fördern.

Ich meine, dieser Vorschlag könnte eine Richtgröße für das gesamte europäische Bankensystem sein. Das Europaparlament muß hier mehr tun, und ich hoffe, nach dem Ausscheiden von Herrn Hill läßt sich wieder über die Form der Bankstatuten und ein europäisches Glass-Steagall reden, was dieser Lobbyist nach seiner Wahl zum Kommissar blockiert hatte.

Und dann können wir mit einem Projekt für Europa weitermachen, das diesen Mangel in der Europäischen Union überwindet und Europa wieder in den Mittelpunkt der Weltbühne rückt, als Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Asien. Das ist meines Erachtens ein guter Weg für Europa, um Wachstum zu schaffen, Demokratie wiederherzustellen und die Rolle einzunehmen, die Europas Bürger und Völker auf der Weltbühne haben sollten.

Vielen Dank.