• en
  • de

Die Flüchtlingskrise ist nur zu lösen durch eine fundamentale Umkehr in der Wirtschaftspolitik!

Die Flüchtlingskrise ist nur zu lösen durch eine fundamentale Umkehr in der Wirtschaftspolitik!

In diesen stürmischen Tagen der Weltpolitik zeigen sich zwei grundsätzlich verschiedene Typen von politischen und finanzpolitischen Führungskräften: diejenigen, welche, von einem optimistischen Menschenbild geleitet, eine klare Vision für die Zukunft der Menschheit präsentieren, und diejenigen, deren Krämerseelen gar keinen Platz lassen für irgendein Menschenbild, sondern nur rückwärtsgewandt ihre Macht und Schulden aus der Vergangenheit zu verteidigen suchen, obwohl sie längst nicht mehr zu verteidigen sind. In den dramatischen Veränderungen der kommenden Wochen werden wir die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nur lösen können, wenn es gelingt, die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten für das neue Paradigma zu gewinnen, das die Wirtschaftspolitik der BRICS-Staaten und der „Win-Win-Perspektive“ der Neuen Seidenstraße Chinas darstellt.

In der Flüchtlingskrise, die in vielen EU-Staaten aus dem Ruder läuft und den mangelnden Zusammenhalt der EU verdeutlicht, zeigen sich Spuren beider Tendenzen. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem „Wir schaffen das!“ ein positives Signal in einer aufgrund der in Griechenland, auf dem Balkan und in Italien einströmenden Flüchtlingszahlen unhaltbaren Situation gegeben hatte, ruderten Schäuble und de Maizière gleich darauf wieder zurück. Schäuble, der von allem Möglichen geplagt ist, nur nicht von wirtschaftlichem Sachverstand, beschwor angesichts der anfänglich mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Kosten sogleich seine „Schwarze Null“ und forderte die Einsparung der willkürlichen Summe von 500.000 Euro in anderen Resorts. Die dahinterstehende gleiche Mentalität eines Zuchtmeisters, die schon in der brutalen Haltung gegenüber der griechischen SYRIZA-Regierung zutage getreten war, hatte wohl mehr den Zweck, die Bevölkerung, die soeben eine großherzige Haltung gegenüber den Flüchtlingen demonstriert hatte, gegen diese aufzuwiegeln, immer nach dem Motto: entweder Kitas oder Flüchtlingsheime.

Wesentlich zielführender äußerten sich hingegen mehrere Vertreter der Industrieverbände, von Ulrich Grillo vom BDI bis zu Ingo Kramer und Alexander Wilhelm vom BDA, die auf die großen Vorteile für die deutsche Wirtschaft hinwiesen, die die Zuwanderung von Arbeitskräften angesichts der 600.000 offenen Stellen im Arbeitsmarkt haben würde. Wilhelm betonte, es gebe keinerlei Anzeichen, daß die Flüchtlinge irgend jemandem einen Job wegnehmen würden.

So positiv es ist, daß die Regierung zwei Milliarden Euro für Sprachprogramme der zu integrierenden Flüchtlinge ausgeben will, so sehr ist der neue, von de Maizières Ministerium ausgearbeitete 150seitige Gesetzesentwurf auf Abschreckung ausgerichtet, der den Asylbewerbern u.a. ein menschenwürdiges Existenzminimum absprechen und durch Sachwerte ersetzen und für einen großen Teil der Schutzsuchenden nichts zur Verfügung stellen will außer Reiseproviant und einer Bahnkarte zurück in das Land, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben. Den Autoren dieses Maßnahmenkatalogs fehlt offensichtlich jedes Verständnis für den strategischen Hintergrund, die menschliche Dimension oder die Lösungsmöglichkeit für diese Krise.

Ein noch weit zerrisseneres Bild gibt die EU ab, die in dieser Lage noch einmal mit nicht zu überbietender Deutlichkeit vor Augen führt, daß es kein „europäisches Volk“ gibt, sondern lediglich eine supranationale oligarchische Bürokratie, die außer dem menschenverachtenden Frontex-Programm zur Abschreckung von Flüchtlingen und Regeln – die zunehmend keiner befolgt – kaum etwas zu bieten hat.

Schauplatzwechsel. Am vergangenen Donnerstag wurde die lange durch Vermutungen angekündigte Zinswende durch den Offenmarktauschuß der Federal Reserve der USA noch einmal verschoben, und die Zinsen bleiben damit, seit nunmehr fast sieben Jahren, fast bei null Prozent. Die Erklärung, die die Fed-Vorsitzende Janet Yellen dafür abgab, wird durch die Fakten Lügen gestraft. Yellen machte „starken Gegenwind aus dem Ausland“ – ein Synonym für die jüngsten Turbulenzen auf dem chinesischen Aktienmarkt – für ihre Entscheidung verantwortlich.

Mehrere Ökonomen, vom Chefökonom der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, bis zum Chef der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan, wiesen sofort auf die Unstimmigkeiten dieses Arguments hin. Während die Fed die Wachstumsprognose für die USA von 3% auf 2,1% herabstufte, wurde die Prognose für China lediglich von 7% auf 6,9% reduziert, in Wirklichkeit war es also die Schwäche der US-Wirtschaft, und nicht Chinas, dessen Realwirtschaft stabiles Wachstum vorweist, die Yellen motivierte. Während China seine westliche Region durch die Strategie der Neuen Seidenstraße entwickelt, auf eine innovationsgetriebene Wirtschaft setzt und weltweit mit zahlreichen Staaten in zukunftsweisende Projekte investiert, haben die USA eine monetaristische Leistungsbilanz, die von den Kursen von wesentlichen Aktiva, wie Aktien, Immobilien, Anleihen, Beteiligungen, etc. bestimmt ist. Anders ausgedrückt, solange die Illusion aufrechterhalten bleibt, daß die Spekulationswerte der Wall Street anerkannt werden, reden wir über viele Billionen Dollar – kommt es aber zum Crash, stellt sich heraus, daß alles nur heiße Luft war, virtuelles Geld.

Den wirklichen Grund krähten zuvor die Hähne vom Dach, von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bis zur Welt und diversen Analysten: Schon ein minimaler Zinsanstieg von 0,25% hätte das gesamte Kartenhaus des transatlantischen Finanzsystems zum Einsturz gebracht. Und diese Gewißheit ist nunmehr lediglich um kurze Zeit verschoben, die Wall Street, und das europäische Bankensystem sind hoffnungslos bankrott.

Das Perfide an der scheinbar endlosen Verlängerung der Krankheit besteht darin, daß die faktische Nullzinsen- und bald Negativ- Zinsenpolitik die Sparguthaben und Rentenansprüche auffrißt, was die Sparkassen in den Ruin treibt. Wenn es zum unkontrollierten Kollaps kommt, was jederzeit möglich ist, wäre die Folge ein Absturz ins Chaos, mit nicht auszudenkenden strategischen Konsequenzen.

Glücklicherweise sind die Alternativen bereits vorbereitet. Auf der bevorstehenden Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York wird deutlich werden, daß das chinesische Angebot an die USA und andere wichtige Nationen, beim Ausbau der Neuen Seidenstraße gemeinsam mit China und den BRICS-Staaten in einer Win-Win-Perpektive zusammenzuarbeiten, tatsächlich die wichtigste politische Initiative der Gegenwart darstellt. Im Vorfeld des Besuchs von Präsident Xi Jinping in den USA wurden bereits Verträge dazu abgeschlossen, daß China eine Schnellbahn von Los Angeles nach Las Vegas bauen wird, was vielleicht nicht gerade die beste denkbare Strecke ist, aber den Beginn einer Kooperation dieser beiden Länder im Bereich der Infrastruktur markiert. Im Vorfeld der Vollversammlung treffen sich auch die Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Großunternehmen Chinas und der USA. Die chinesische Presseagentur Xinhua wiederholte explizit das Angebot Xi Jinpings an die USA, gemeinsam am Ausbau der Seidenstraße zu arbeiten.

Präsident Putin wird in seiner Rede vor der UN die Völkergemeinschaft zu einer Koalition gegen den Terrorismus einladen, der sich Kontinentaleuropa mit seiner Unterstützung der russischen Militäroperation in Syrien gegen ISIS praktisch schon angeschlossen hat. Führende Politiker Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterstrichen in den letzen Tagen diese strategische Wende mit Äußerungen, weder die Bedrohung durch ISIS noch die Ukraine-Krise noch die Flüchtlingskatastrophe könnten ohne Rußland gelöst werden. Putin hat mit der Entsendung russischer Truppen nach Syrien, dem Angebot eines Treffens unter vier Augen mit Obama im Rahmen der UN-Vollversammlung und der Vereinbahrung zwischen den Außenministern Lawrow und Kerry über eine militärische Zusammenarbeit Rußlands und der USA in Syrien bereits eine neue Dynamik in Gang gesetzt.

Alle diese Entwicklungen gehen in die richtige Richtung. Es ist allerdings unerläßlich, die zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen, die letztlich sowohl für den drohenden transatlantischen Finanzkrach wie die Flüchtlingskrise verantwortlich sind. Diese liegen in dem Versuch, an einer unipolaren Welt festzuhalten, was nur eine diplomatische Umschreibung für die Idee eines Welt- Empires ist, das den Regeln einiger weniger Banken und Konzerne unterworfen und auf die Profitmaximierung für eine kleine Finanzoligarchie durch Spekulationen auf Kosten des Gemeinwohls ausgerichtet ist. Regierungen von Staaten, die sich diesem Welt-Empire nicht unterordnen wollten, wurden durch Kriege, die auf Lügen basierten, hinweggefegt – deshalb die Flüchtlingskrise.

Die beste Chance liegt in der Beendigung der Kasinowirtschaft der Wall Street und der City of London durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes in den USA und dann in der Folge notgedrungen auch in Europa. Im US-Kongreß und -Senat sind bereits zwei textgleiche Gesetzesvorlagen eingebracht, die immer mehr Unterstützung finden. Die Wiedereinführung von Glass-Steagall ist unter diesen Bedingungen das heißeste Thema im amerikanischen Wahlkampf und die einzige Hoffnung, daß ein chaotischer Kollaps in den nächsten Wochen verhindert werden kann, indem der Giftmüll der Banken rechtzeitig vorsorglich entsorgt wird.

Wenn dies geschieht, stehen alle Tore offen, damit die USA und die europäischen Nationen gemeinsam mit den BRICS-Staaten die Politik der Neuen Seidenstraße für den wirtschaftlichen Aufbau Südostasiens und Afrikas auf die Tagesordnung setzen.

Ob die menschliche Gattung das moralische Potential hat, sich angesichts der möglichen Selbstauslöschung durch eine neuen thermonuklearen Krieg, durch den selbstverschuldeten Absturz ins Chaos und durch kulturelle Dekadenz aus diesem alten Paradigma zu befreien und bewußt eine neue Ära der Menschheitsgeschichte einzuleiten, wird sich in den nächsten Wochen, u.a. in Manhattan, entscheiden.

Seien Sie ein aktiver Faktor in dieser Entscheidung und kein Zaungast

News