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Zwei verlorene Jahrzehnte für Europa und die USA?

Daisuke Kotegawa
Forschungsdirektor des Canon Institute; langjähriger ehemaliger Beamter im japanischen Finanzministerium, ehemaliger Vertreter Japans beim IWF

Im Wortlaut

Auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 13.-14.4. gab Daisuke Kotegawa, der viele Jahre lang im japanischen Finanzministerium tätig war, bevor er Vertreter Japans beim IWF wurde, einen Einblick in die Bankenrettungspolitik in den USA und Europa.

Als Direktor im Finanzministerium war ich 1997 und 1998 verantwortlich für die Abwicklung großer Finanzinstitute in Japan, darunter Yamaichi Securities, LTCB und NCB. Damals gelang es uns, das Ausmaß der Firmenschließungen zu begrenzen und zu verhindern, daß Japan zum Epizentrum der Weltwirtschaftskrise wurde. Als die Finanzinstitute im Laufe eines Wochenendes geschlossen wurden, wickelten wir damals alle grenzüberschreitenden Geschäfte, u.a. sehr große Derivatgeschäfte, ab. Eine solche Abwicklung wurde von den Behörden der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs bei der Liquidierung von Lehman Brothers nicht durchgeführt, und das löste die weltweite Wirtschaftskrise aus.

Trotz unseres Erfolges gab es heftige Kritik, u.a. von nationalen und internationalen Meinungsführern, die heute mit der Krise zu kämpfen haben, wie etwa Larry Summers. Infolgedessen wurden Ermittlungen gegen führende Beamte durchgeführt, und ich verlor mehrere Kollegen, die ins Gefängnis mußten oder Selbstmord verübten, ähnlich wie Vorstände größerer gescheiterter Geldinstitute.

Es ist recht seltsam, zu sehen, daß diejenigen Japaner, die so hart dafür arbeiteten, die weltweite Wirtschaftskrise zu verhindern, so hart bestraft wurden, während von den Verantwortlichen [für die jetzige Krise] keiner bestraft wurde.

Dabei ist es für mich als Überlebenden der Krise leicht vorauszusehen, was als nächstes in der laufenden Krise geschehen wird – ein Déjà Vu von vor zehn Jahren.

Der Lehman-Schock

Warum leiden die Menschen in Europa unter der Wirtschaftskrise? Die Antwort ist einfach. Die Blase, die seit Anfang der 2000er Jahre aufgebaut worden war, explodierte mit dem Lehman-Schock. Was ist nun eine wirtschaftliche Blase? Eine Wirtschaftsblase entsteht, wenn die Menschen träumen, die Prosperität werde für immer anhalten. Im Fall von Japan träumten die Menschen, die Immobilien- und Aktienpreise würden immer weiter steigen.

Was geschah in der westlichen Welt? Die jetzige Krise wurde ausgelöst durch die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999. Diese Änderung der Politik erlaubte es den Investmentbanken, die von den Geschäftsbanken angesammelten Einlagen als Geldquelle für ihre Geschäfte anzuzapfen, die manchmal auch als Glücksspiele bezeichnet werden könnten.

Sie bereitete auch die Bühne dafür, daß die Verluste aus den Geschäften der Investmentbanken durch die Injektion öffentlicher Gelder gedeckt werden konnten, um das Finanzsystem zu retten. Der Umfang der Geschäfte der Investmentbanken, einschließlich der Derivatgeschäfte, wuchs in den Himmel. Falsche, virtuelle und imaginäre Profite aus diesen Geschäften brachten den Investmentbankern enorme Gehälter und Boni. Die Investmentbanken an der Wall Street, wie Goldman Sachs, Merrill Lynch, Morgan Stanley und JP Morgan, und in der Londoner City, wie Barclays, Royal Bank of Scotland und Lloyds, machten beispiellose Profite. Institutionen außerhalb der angelsächsischen Länder, die z. T. amerikanisiert wurden, wie die Deutsche Bank und UBS, folgten dem Beispiel.

Einen weiteren imaginären Geldsegen erlebte man in Europa, in der Zeit dessen, was man die „Blase der EU-Mitgliedschaften“ nennen könnte. Neue EU-Mitglieder und manchmal auch Beitrittskandidaten erfreuten sich außergewöhnlicher Kapitalzuflüsse, was dort zu einem steilen Anstieg von Löhnen und Immobilienpreisen führte. Manchmal wurden die Mitgliedschaftskriterien auf Vorschlag von Investmentbanken mit Hilfe von Derivaten manipuliert. Doch mit der Lehman-Brothers-Pleite sind diese Blasen 2008 geplatzt.

Was hat man daraus gelernt?

In den USA und Europa hat man scheinbar nichts aus der Krise Ende der 1990er Jahre gelernt in Bezug darauf, wie man hätte versuchen sollen, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, und in Bezug auf den Unterschied zwischen einer regulären Abschwächung der Wirtschaft und der Krise, die durch einen Finanzkrach ausgelöst wurde. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, angefangen mit der Krise in Mexiko 1994, gefolgt von der Asienkrise und der Finanzkrise in Japan, zu der es in der Zeit kam, als ich im Finanzministerium arbeitete.

Wie ich immer wieder betont habe, gibt es zwei wesentliche Schritte, die Länder unternehmen müssen, um mit einem durch einen Finanzkrach ausgelösten Zusammenbruch der Wirtschaft umzugehen: Erstens müssen sie das Vertrauen in ihr Finanzsystem wiederherstellen, und zweitens, müssen sie ihre reale Wirtschaft durch ein Konjunkturprogramm wieder in Gang bringen.

Um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, müssen die Staaten dreierlei Sicherheitsnetze schaffen: Sie müssen

1) einen Mechanismus schaffen, um Finanzinstitute zu stützen,

2) ein System schaffen, durch das notleidende Kredite erfaßt werden, und

3) ein System schaffen, durch das die Regierung die Kreditvergabe zwischen den Banken garantiert.

Diese Sicherheitsnetze wurden in der transatlantischen Region im Oktober 2008, nach dem Lehman-Schock, geschaffen. Aber die Reihenfolge, in der man diese Maßnahmen ergriffen hat, um mit diesen Systemen zu arbeiten, war vollkommen falsch.

Lassen Sie mich ihnen ein Ideal präsentieren, was man hätte tun sollen:

1) Eine gründliche Untersuchung der Bilanzen durch staatliche Behörden auf der Grundlage der tatsächlichen Marktpreise, um die Summe der notleidenden Kredite ehrlich zu berechnen.

2) Solche Berechnungen hätten eine beispiellose Menge an notleidenden Krediten ergeben, weil es nach dem Lehman-Schock gar keine börsennotierten Kurse für verbriefte Papiere mehr gab.

3) Die meisten großen Banken der westlichen Welt, insbesondere Investmentbanken, wären dadurch weitgehend zahlungsunfähig geworden.

4) Die Gesamtmenge der staatlichen Gelder, die zur Stützung dieser Banken benötigt werden, muß ehrlich berechnet und offengelegt werden. Dieser Prozeß ist notwendig, um den Markt über das Ausmaß der Probleme zu informieren und, wenn die Stützung durchgeführt wurde, das Vertrauen wiederherzustellen, indem man zeigt, daß die gesamte Menge der notleidenden Kredite durch die Injektion der öffentlichen Gelder abgedeckt ist und daß die überlebenden Banken gesäubert wurden.

5) Die meisten Investmentbanken müßten liquidiert werden, weil die Menge der öffentlichen Gelder, die zu ihrer Rettung benötigt würde, größer ist als die Menge, die aufgebracht werden kann.

6) Die Manager und Aufsichtsräte der gescheiterten Institute, die öffentliche Gelder benötigen, müssen vor Gericht gestellt werden, weil sie verantwortlich dafür sind, daß Steuergelder benötigt wurden, um das Finanzsystem zu retten.

Aber im Fall der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder wurden solche vollkommen neutralen und zuverlässigen Finanzprüfungen niemals durchgeführt. Statt dessen führte man eine Scheinprüfung – die sog. Stresstests – ein, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken. Banken, die man schon längst hätte für insolvent erklären sollen, haben ihre Bilanzen geschönt. Ohne eine solche Transparenz ist es aber nicht möglich, alle Teilnehmer der Märkte davon zu überzeugen, daß die Bilanzen all dieser Finanzinstitute wirklich bereinigt sind.

Eigene Ratschläge nicht befolgt

Dies ist eine Anekdote: Als wir in Japan unter der Finanzkrise litten, erhielten wir viele Ratschläge und Belehrungen von prominenten Ökonomen aus den USA. Auch von Larry Summers. Diese Ratschläge kann man wie folgt zusammenfassen:

1) Die Banken sollten zu einer „harten Landung“ gezwungen werden, d.h., sie sollten liquidiert werden.

2) Bei der Berechnung der notleidenden Kredite sollte man sich an die Marktpreise halten.

3) Leerverkäufe sollten nicht gestoppt werden.

4) Banken sollten nicht gestützt werden.

Wie Sie sich sicher erinnern werden, wurden diese Ratschläge nach dem Lehman-Schock von denen, die sie uns gegeben hatten, nicht befolgt.

Wenn man den Großteil der Investmentbanken geschlossen hätte, dann wären die europäischen Staatsanleihen nicht mit Leerverkäufen und Kreditausfall-Swaps von Investmentbanken attackiert worden, die damit verzweifelt nach kurzfristigen Profiten jagten, um ihre Pleite abzuwenden. Solche Angriffe führten dazu, daß sich die Haushaltslage verschärfte, obwohl die Regierung eigentlich die Konjunktur ankurbeln müßte, weil es für  Haushalte und Unternehmen nötig war, ihre Ausgaben wegen Überschuldung drastisch einzuschränken.

Wie schon gesagt, es wurde durch die Angriffe der Investmentbanken auf Regierungsanleihen sehr schwierig gemacht, ein Konjunkturpaket zu aktivieren. Die europäischen Behörden haben die Verantwortlichen der Banken, die diese Krise verursachten und am meisten davon profitierten, auch nicht angeklagt und verurteilt. Statt dessen riet man zur völlig falschen Politik, nämlich Austerität, und legte die Bürde dem Steuerzahler auf. Das ist eine lächerliche Situation, und wenn eine so dumme Politik weitergeht, wird Europa, fürchte ich, unter zwei verlorenen Jahrzehnten leiden.

Zypern: eine dumme und verrückte Politik

Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne noch etwas zu der dummen und verrückten Politik sagen, die von den EU-Behörden gegenüber Zypern verfolgt wurde. Es ist von größter Bedeutung, ein gewisses Maß an Einlagen für alle Anleger des Landes zu garantieren. Deshalb gibt es jetzt in den meisten Ländern eine gewisse Grenze bis zu der alle Einlagen in jeder Finanzkrise geschützt sind. Aber was in Zypern geschah, war das genaue Gegenteil dieser Politik: Sie versuchten, ein System durchzusetzen, in dem auch die Sparer einen Teil ihrer Einlagen verloren hätten. Das wird das Vertrauen in das Finanzsystem vollkommen zerstören und dadurch die Finanzkrise verschärfen.

Ich kann nicht verstehen, warum die Leute in Brüssel eine so dumme Politik verfolgen, die zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem – auf den ersten Blick für jedermann ersichtlich – eine vollkommen falsche Politik ist.

Lassen Sie mich ausführen, warum. Wie Sie wissen, kann eine Bank so lange arbeiten, solange sie mindestens 10% ihrer Vermögenswerte als Eigenkapital hält. Das Wesentliche im Bankgeschäft ist die Schaffung von Vertrauen. Nehmen Sie als Beispiel eine Bank, die insgesamt Vermögenswerte von 100 Mio. hat. Sie hält diese 100 Mio. nicht zur Verfügung, um sie auszahlen zu können, denn solange das Vertrauen in das System aufrechterhalten bleibt, werden nicht alle Anleger gleichzeitig ihr Geld zurückverlangen. Die Differenz zwischen den 100 Mio. und den notwendigen 10 Mio. können genutzt werden als Quelle für Kredite, zusätzlich zum Eigenkapital der Bank.

Die von der EU verfolgte Politik zerstört dieses Vertrauen völlig. Sie verstößt gegen die Grundidee, wie eine Bank existieren und arbeiten kann. Ich hoffe, daß diese von Brüssel angeratene Politik so bald wie möglich rückgängig gemacht wird, denn sie wird eine schreckliche Ansteckungswirkung auf die anderen betroffenen Länder haben.

Es ist jetzt lebenswichtig, das Glass-Steagall-Gesetz wieder einzuführen und Investmentbanken zu schließen.Es handelt sich hier um einen Krieg gegen schmutzige Banker, die mit Zocken viel Geld gewonnen haben und die Steuerzahler ihre Verluste zahlen lassen, während sie sich selbst durch die Nutzung von Steueroasen den Steuern entzogen, und gegen Finanzbehörden, die ihre Verbündete sind. Es ist ein Krieg für gewissenhafte Menschen, die fleißig arbeiten, etwas Geld auf Konten in Geschäftsbanken sparen und ehrlich ihre Steuern zahlen.

Das ist meine Ansicht. Vielen Dank.